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Universität Freiburg gründet am 28.10.2019 Kompetenzverbund zur weiteren Erforschung des bedingungslosen Grundeinkommens

Foto von Sandra Meyndt, Uni Freiubrg. Geldscheine zum bedingungslosen Grundeinkommen
Foto: Sandra Meyndt

Ein festes und verlässliches Entgelt für alle Bürgerinnen und Bürger, das an keine Voraussetzungen oder Gegenleistungen geknüpft ist: Prof. Dr. Bernhard Neumärker, Götz Werner Professur für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie der Universität Freiburg, befasst sich schon seit einigen Jahren mit dem Reformkonzept zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Nachdem die dm-Werner Stiftung seit Frühjahr 2019 die Forschung dazu bereits mit der Namensprofessur fördert, wird am 28. Oktober 2019 zusätzlich das Freiburg Institute for Basic Income Studies (FRIBIS) gegründet. Ziel dieses internationalen und interdisziplinären Verbunds ist es, das bedingungslose Grundeinkommen in all seinen Facetten zu untersuchen und der Frage nachzugehen, wie aus dem Konzept Realität werden kann. Es sprechen der Rektor Prof. Dr. Hans-Jochen Schiewer, das Stifterehepaar Beatrice und Prof. Götz W. Werner, Prof. Dr. Bernhard Neumärker und Helena Steinhaus, Leiterin des Projektes „Sanktionsfrei“.

  • Was: Gründungsveranstaltung
  • Wann: 28.10.2019, 18:30 bis 20:30 Uh
  • Wo:
    Kollegiengebäude 1
    Hörsaal 1010
    Platz der Universität 3
    79098 Freiburg
  • Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten
  • Veranstalter: Universität Freiburg, Abteilung für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheori
  • Eine Anmeldung ist nicht erforderlich
  • Der Eintritt ist kostenlos
  • Die Vortragssprache ist Deutsch
  • Weitere Informationen

Wie beeinflussen sozioökonomische Faktoren das Sterberisiko von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland?
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Erstmals mit großem Datensatz belegt: Einkommen, Arbeitsstatus und Bildung haben einen deutlichen Einfluss auf die Sterblichkeit in Deutschland

Wie beeinflussen sozioökonomische Faktoren das Sterberisiko von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland? Um diese Frage zu beantworten, werteten Forscher des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung einen Datensatz der Deutschen Rentenversicherung mit mehreren Millionen Versicherten aus und legen nun erstmals verlässliche Ergebnisse vor. Ihre Studie zeigt, welche Rolle gute Bildung, der Job und vor allem das Einkommen spielen - und das besonders für Männer.

Das Foto zeigt einen Obdachlosen auf der Straße liegend. Foto von THE COLLAB. von Pexels
Foto von THE COLLAB. von Pexels

„Zum ersten Mal stehen wir auf sicherer Datenbasis, wenn wir die einzelnen Faktoren und ihren Einfluss auf die Sterblichkeit in Deutschland bewerten“, sagt Pavel Grigoriev. Ähnliche Untersuchungen für Deutschland nutzten bisher wesentlich kleinere Datensätze, die aus Forschungsumfragen stammten, und daher weniger aussagekräftig waren.

Die neuen Ergebnisse unterstreichen, wie wichtig es ist, einen Job zu haben: Arbeitslosigkeit verdoppelt das Sterberisiko. Noch wichtiger ist das Einkommen, vor allem für die Männer: Die Sterblichkeit des am schlechtesten verdienenden Fünftels lag um 150 Prozent über dem des am besten verdienenden Fünftels. Schlechtere Bildung erhöhte das Sterberisiko für Männer hingegen nur um etwa 30 Prozent.

Das Sterberisiko steht für die Wahrscheinlichkeit zu sterben – und zwar unabhängig vom Alter. Um die Sterberisiken vergleichbar zu machen, rechneten die Forscher den Einfluss des Alters heraus. So spielt es etwa keine Rolle, dass Arbeitslose im Durchschnitt älter sind als Menschen mit Job und schon daher häufiger sterben. Vielmehr wurde die Altersstruktur aller Bevölkerungsgruppen statistisch so angeglichen, dass alle die gleiche Zusammensetzung hatten. Sterblichkeitsunterschiede sind darum nur noch auf die verbleibenden Faktoren wie Arbeitslosigkeit oder Einkommen zurückzuführen.

Ost- oder Westdeutschland? Per se nicht entscheidend

„Einen verschwindend geringen Einfluss auf das Sterberisiko hat die Wohnregion“, sagt Pavel Grigoriev. Zwar sei das Sterberisiko im Osten etwa für die Männer um ein Viertel höher als im Westen. Rechnet man aber die Einflüsse von Arbeitslosigkeit, Bildung, Einkommen und Nationalität heraus, verschwindet der Unterschied.

Dass die Sterblichkeit der Männer im Osten höher ist, liegt also daran, dass es dort einen höheren Anteil an Arbeitslosen, an weniger Gebildeten und an Menschen mit geringerem Einkommen gibt. Denn all diese Faktoren erhöhen die Sterblichkeit. Andere in Ost und West unterschiedliche Faktoren, wie etwa die medizinische Infrastruktur, scheinen hingegen eine verschwindende Rolle zu spielen.

Wie extrem der sozioökonomische Status, vor allem Einkommen, Arbeitsstatus und Bildung, die Überlebenschancen beeinflusst, zeigt die am stärksten benachteiligte Gruppe der Männer im Osten: 14 Prozent zählen hier zur untersten Einkommens- und Bildungsschicht. Diese Gruppe hat im Vergleich zur höchsten Einkommens- und Bildungsschicht ein mehr als achtmal so hohes Sterberisiko. In Westdeutschland ist die am stärksten benachteiligte Gruppe unter den Männern mit rund elf Prozent Bevölkerungsanteil kleiner, und mit einem gut fünfmal so hohen Sterberisiko etwas weniger benachteiligt. Zumindest für die Männer sind die Sterberisiken im Osten also deutlich ungleicher verteilt als im Westen. Trotzdem beeinflussen auch im Westen Einkommen und Arbeitslosigkeit das Sterberisiko erheblich.

Bei den Frauen sind die Unterschiede vor allem beim Einkommen weniger stark ausgeprägt. Arbeitslosigkeit und Bildung wiegen gleich schwer wie bei den Männern.

Deutsche Datenschutzregeln verhindern mehr Wissen über Sterberisiken

Ihre für Deutschland einmaligen Einsichten in die sozialen Zusammenhänge von Sterberisiken gelangen den Rostocker Forschern, indem sie Rentenversicherungsdaten von 27 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auswerteten. Sie fassten anonymisierte Informationen von allen Rentenversicherten in Deutschland zusammen, die im Jahr 2013 zwischen 30 und 59 Jahre alt waren.

Im internationalen Vergleich, vor allem zu skandinavischen Ländern, sei Deutschland beim Thema Datenverfügbarkeit aber sehr schlecht aufgestellt. Vor allem Daten über Zusammenhänge zwischen Sterblichkeit und sozioökonomischen Status der Bevölkerung in Deutschland seien schwer zu bekommen, sagt MPIDR-Forscher Grigoriev. „Das liegt vor allem an der strengen Auslegung des Datenschutzes für staatliche Datensätze über die Bevölkerung in Deutschland.“

Verschiedene personenbezogene Daten zu verknüpfen ist in Deutschland nicht erlaubt. Für Forscherinnen und Forscher wären solche Datensätze aber eine wichtige Grundlage ihrer Arbeit, die mit anderen Faktoren zum Wohlergehen der Bevölkerung beiträgt.

„In Deutschland werden an verschiedenen Stellen mit viel Aufwand und Einsatz von Steuergeldern große Mengen an Daten erhoben. Nicht nur die demografische Forschung in Deutschland würde stark davon profitieren, wenn sie leichter zugänglich wären“, sagt Grigoriev.

Für ihn steht außer Frage, dass die wissenschaftliche Arbeit mit solchen Daten nur bei vollständiger Anonymisierung erlaubt sein darf, die eine Identifizierung von Einzelpersonen komplett unmöglich macht. Dies sei durch informationstechnische Vorkehrungen erreichbar, und stehe auch nicht im Widerspruch zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Letztlich interessiert sich die demografische Forschung nicht für die Einzeldaten bestimmter Personen. Sie nutzt sie nur als Zwischenschritt, um Ergebnisse für große Gruppen zu berechnen – wie etwa die Sterblichkeit für verschiedene Einkommensschichten.

Bis zu acht Millionen der über 70-Jährigen in Deutschland waren noch nie im Internet. Damit sie nicht „digital abgehängt“ werden, sollen ihnen nötige Kompetenzen vor allem durch Tablet- und Smartphone-Kurse vermittelt werden.
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Bis zu acht Millionen der über 70-Jährigen in Deutschland waren noch nie im Internet.

Das Foto zeigt verschiedene Apps, die man auf dme Smartphone oder Tablet nutzen kann

Damit sie nicht „digital abgehängt“ werden, sollen ihnen nötige Kompetenzen vor allem durch Tablet- und Smartphone-Kurse vermittelt werden. Das reicht nicht, sagt Informatikprofessor Herbert Kubicek vom Institut für Informationsmanagement (ifib) an der Universität Bremen. Er zieht in einer Studie das Fazit, dass es mehr als Kurse braucht, um die digitale Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zu erreichen.

Es ist sicherlich lobenswert, dass Prof. Kubicek dazu auffordert, älteren Menschen mehr als nur Smartphone- und Tabletkurse anzubieten. Allerdings muss man dabei beachten, dass es kein ausreichendes Angebot an qualifizierten - vor allem seriösen - Wissensvermittler*innen gibt, die in der Lage sind, Hausbesuche zu machen. Die wenigen, die es gibt, sind der sprichwörtliche "Tropfen auf den heißen Stein".

Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung droht den „digitalen Offlinern“ im Seniorenalter eine Reduzierung ihrer sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Teilhabe. „Das bringt das Risiko einer digitalen Spaltung der Bevölkerung mit sich – auf Kosten der Seniorinnen und Senioren“, so Informatikprofessor Herbert Kubicek. „Unsere aktuelle Studie hat ergeben, dass die momentan favorisierten Tablet- und Smartphoneschulungen nicht ausreichen werden, um die digitale Teilhabe der Älteren tatsächlich zu erreichen.“

Kubicek hatte bereits vor zwei Jahren mit Barbara Lippa in einem Projekt der Stiftung Digitale Chancen und Telefonica Deutschland rund 300 ältere Menschen interviewt. Sie hatten über über Seniorentreffs und ähnliche Einrichtungen acht Wochen einen Tablet-PC ausgeliehen und über ein wöchentliches Betreuungsangebot probiert, was es Nützliches für sie im Internet gibt. Die meisten fanden etwas: Sie intensivierten per E-Mail oder WhatsApp den Kontakt mit Kindern und Enkeln, frischten mit Suchmaschinen ihr Wissen auf oder suchten Orte aus ihrer Kindheit auf, schauten sich Filme an oder spielten auf dem Tablet.

Livemitschnitt des SWR Talk "Sicher vernetzt mit 60plus

Digitalassistenz kommt nach Hause

Doch ein Teil der älteren Offliner ist nicht in der Lage, solche Begegnungsstätten aufzusuchen. In einem Bremer Projekt im Rahmen der Initiative „Herbsthelfer – Bremer Verbund für Seniorendienste“ des Senators für Finanzen wurde daher ergänzend eine aufsuchende Digitalassistenz angeboten. Ältere Menschen, die bereits Hilfe in der Haushaltsführung über eines der Bremer Dienstleistungszentren in Anspruch nehmen, konnten für drei Monate ein Tablet ausleihen und mit Unterstützung durch Digitalassistenten zu Hause probieren, was sie damit Nützliches machen können.

Anschließend wurden 13 Teilnehmende interviewt. Bis auf eine Ausnahme wollten alle das Tablet weiter nutzen. „Aber alle zwölf Männer und Frauen zwischen 71 und 87 Jahren, die überwiegend alleine leben, haben gesagt, dass sie weiter Unterstützung benötigen. Denn sie geraten immer wieder in Situationen, in denen sie sich alleine nicht helfen können“, so Herbert Kubicek. Er schätzt, dass dies auf rund zwei Millionen älterer Offliner zutrifft, und fordert für sie eine dauerhafte aufsuchende Digitalassistenz im Rahmen der Altenhilfe.

Sozialhilfe und Pflegekassen in der Pflicht

Private Dienstleister bieten solche Hausbesuche für 30 Euro pro Stunde an. Im Rahmen der organisierten Nachbarschaftshilfe in Bremen werden nur 8,50 Euro die Stunde berechnet. Neun von zwölf Älteren können und wollen das bezahlen. Die anderen drei könnten sich dies von ihrem Einkommen aus Grundsicherung nicht leisten und über das Pflegegeld auch nicht abrechnen. Kubicek sieht unter anderem Sozialhilfe und Pflegekassen in der Pflicht: „Es kann doch nicht sein, dass man als Empfänger von Pflegeleistungen Kosten erstattet bekommt, wenn man zu einem Amt oder einem Arzt begleitet wird – aber nicht, wenn jemand nach Hause kommt und Formulare mit den Betroffenen online ausfüllt oder sie in eine Videosprechstunde einwählt, obwohl dies weniger Zeit erfordert und daher wirtschaftlicher ist.“

Der Bremer Informatikprofessor hat die Ergebnisse seiner Studie und die Schlussfolgerungen Anfang September 2019 vor der Kommission für den Achten Altersbericht der Bundesregierung präsentiert und ist dort auf großes Interesse gestoßen.

In Freiburg gibt es sogar kostenlose Angebote.

Podiumsdiskussion mit Ernst Ulrich von Weizsäcker und Thore D. Hansen am 21.10.2019 zum Thema Klimawandel
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Podiumsdiskussion mit Ernst Ulrich von Weizsäcker und Thore D. Hansen am 21.10.2019 zum Thema Klimawandel

There is no planet B Foto von Markus Spiske temporausch.com von Pexels
Foto von Markus Spiske temporausch.com Pexels

Temperaturrekorde, Wasserknappheit, Artensterben: Die Folgen des Klimawandels sind weltweit spürbar und beschäftigen Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Der Umweltwissenschaftler und Politiker Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker engagiert sich seit vielen Jahren für den Umweltschutz. In seinem Roman „Die Reinsten“ zeigt der Schriftsteller Thore D. Hansen die Möglichkeiten und Gefahren künstlicher Intelligenz für den Klimawandel auf und beschreibt eine Zivilisation zwischen Aufbruch und Zusammenbruch. Zur Eröffnung des Colloquium politicum im Wintersemester 2019/2020 sprechen die beiden Experten bei der Podiumsdiskussion „Der Klimawandel – Ist die Welt noch zu retten? Die Rolle von Wissenschaft und Literatur“. Der Politikwissenschaftler Dr. Arndt Michael moderiert die Veranstaltung.

  • Was: Podiumsdiskussion
  • Wann: 21.10.2019, 20:15 Uh
  • Wo:
    Kollegiengebäude I
    Hörsaal 1199
    Platz der Universität 3
    79098 Freiburg
  • Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten
  • Veranstalter: Colloquium politicum, Buchhandlung Rombach
  • Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
  • Der Eintritt ist kostenlos
  • Die Vortragssprache ist Deutsch
  • Programm des Colloquium politicum

Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet, die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand.
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Ungleichheit bei den Einkommen auf neuem Höchststand – Arme Haushalte zunehmend tiefer unter der Armutsgrenze

Infografik: So entwickeln sich Arm und Reich | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet, die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung. So lag der Gini-Koeffizient, das gebräuchlichste Maß für Ungleichheit, Ende 2016 sogar noch um zwei Prozent höher als 2005 – dem Jahr, das unter Forschern nach einem drastischen Anstieg der Einkommensspreizung seit Ende der 1990er Jahre als besonders „ungleich“ gilt. Zwei Faktoren haben die materielle Ungleichheit in den vergangenen Jahren vor allem wachsen lassen: Hohe Einkommensgruppen haben von sprudelnden Kapital- und Unternehmenseinkommen profitiert und dadurch die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland beim verfügbaren Einkommen deutlich hinter sich gelassen. Gleichzeitig sind die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen zurückgefallen – auch gegenüber der Mitte, deren Einkommen wiederum durch die gute Arbeitsmarktlage und spürbare Lohnsteigerungen real solide zunahm. Dementsprechend liegt die Armutsquote ebenfalls auf hohem Niveau. Und die Armutslücke, sie beschreibt das Jahreseinkommen, das armen Haushalten rechnerisch fehlt, um die Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Einkommens zu überschreiten, ist zwischen 2011 und 2016 preisbereinigt um 29 Prozent gewachsen: Um 779 Euro auf mehr als 3400 Euro. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* Basis der Studie sind die aktuellsten vorliegenden Daten aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP), der größten repräsentativen Panel-Befragung in Deutschland, für die jährlich über 25.000 Menschen in Deutschland interviewt werden.

„Die aktuellen Daten zeigen, dass all jene Politiker und Ökonomen falsch liegen, die Entwarnung geben wollten, weil sich der rasante Anstieg der Einkommensspreizung nach 2005 zunächst nicht fortgesetzt hat“, sagt WSI-Expertin Dr. Dorothee Spannagel. „Richtig ist: Die Ungleichheit wächst aktuell deutlich langsamer, und die Entwicklung unterminiert nicht mehr so stark die Position der Haushalte mit mittleren Einkommen wie vor anderthalb Jahrzehnten: Wer eine feste, reguläre Arbeitsstelle hat, der hat zuletzt auch nach Abzug der Inflation spürbar mehr Einkommen zur Verfügung, insbesondere, wenn sie oder er nach Tarif bezahlt wird.“ Trotz dieses positiven Trends, so die Forscherin „geht die Polarisierung in Deutschland weiter. Denn die Ränder der Einkommensverteilung streben auseinander: Der Niedriglohnsektor ist weiterhin sehr groß und ärmere Haushalte fallen zurück, während sich reiche weiter absetzen. Und dabei sind Deutschlands Superreiche, also Multimillionäre und Milliardäre, die vom langjährigen Boom bei Aktien und Immobilien besonders stark profitiert haben dürften, im SOEP nur schwach erfasst. Alles in allem haben wir den riskanten Weg zu größerer Ungleichheit immer noch nicht verlassen: Ausufernde soziale Spaltungen verstärken den Verteilungskampf, reduzieren soziale und politische Teilhabe und gefährden das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.“

Schere bei den Einkommen geht wieder auf

Der verbreitetste Indikator zur Einkommensverteilung ist der Gini-Koeffizient. Je nach Grad der Ungleichheit nimmt er Werte zwischen Null (alle Haushalte haben das gleiche Einkommen) und eins (ein einziger Haushalt bezieht das komplette Einkommen im Land; Visualisierung auch in unserem Video; Link unten) an. Ende 2016 lag der Gini-Koeffizient der verfügbaren Haushalteinkommen, bereits bereinigt um Effekte unterschiedlicher Haushaltsgrößen, in Deutschland bei 0,295. Damit zeigte er im aktuellsten Jahr, für das SOEP-Daten vorliegen, einen um rund 19 Prozent höheren Ungleichheits-Wert an als noch Ende der 1990er Jahre. Damals lag der Gini knapp unter 0,25. Sehr schnell angestiegen ist die Ungleichheit in Deutschland Ende der 1990er und in der ersten Hälfte der 2000er Jahre – auf 0,289 im Jahr 2005. Laut der Industrieländerorganisation OECD nahm sie damals stärker zu als in den meisten anderen ihrer 30 Mitgliedsländer. War die Bundesrepublik zuvor ein Land mit relativ ausgeglichener Einkommensverteilung, rutschte sie ins Mittelfeld von EU und OECD ab.

Unter Fachleuten umstritten ist, was nach 2005 passierte. Einige Ökonomen kommen auch in jüngeren Studien zu dem Fazit, die Ungleichheit sei seitdem stabil geblieben oder sogar wieder leicht gesunken.

Der WSI-Verteilungsbericht macht aber auf Basis der neuesten SOEP-Zahlen deutlich, dass es sich dabei lediglich um eine Momentaufnahme gehandelt hat. Denn nach einem leichten Rückgang auf 0,279 im Jahr 2009, der wesentlich darauf beruhte, dass in der Finanz- und Wirtschaftskrise die zuvor florierenden Kapitaleinkommen kurzfristig einbrachen, geht der Gini-Wert seit 2011 wieder nach oben. Die so gemessene Ungleichheit wuchs zwar langsamer als zuvor, aber fast stetig auf den neuen Höchststand. Dabei entwickeln sich die Einkommen in Ostdeutschland deutlich schneller auseinander als im Westen. Noch ist die Spreizung in den neuen Ländern spürbar geringer als in den alten, doch der Abstand zwischen Ost und West wird kleiner (siehe auch die erste Grafik in der pdf-Version dieser PM; Link unten).

Armut nimmt zu

Dass sich die Schere bei den Einkommen öffnet, belegt auch der Blick auf zwei weitere Verteilungsmaße. Der Palma-Index vergleicht den Anteil des wohlhabendsten Zehntels der Haushalte an den gesamten Einkommen mit dem Part der unteren 40 Prozent. Dadurch reagiert er statistisch besonders sensibel auf Veränderungen am oberen Ende der Einkommensverteilung. Dagegen ist der Theil-Index ein feiner Indikator für Entwicklungen in den „unteren“ Gruppen, die ein niedriges Einkommen haben. An beiden Indizes lässt sich seit 2005 ein ganz ähnlicher Trend ablesen wie beim Gini-Koeffizienten: Nach einem Rückgang am Ende des vergangenen Jahrzehnts sind sie wieder deutlich angestiegen (Grafik 2 in der pdf-Version).

Die Veränderungen „fallen jedoch ausgeprägter aus – ein Hinweis darauf, dass es die Ränder sind, an denen die entscheidenden Entwicklungen stattfinden“, schreibt WSI-Expertin Spannagel.

Das gilt nach vertiefter Analyse der Verteilungsforscherin insbesondere im unteren Bereich der Einkommensverteilung. So ist der Anteil der Haushalte, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben und deshalb nach gängiger wissenschaftlicher Definition als arm gelten, in den Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs spürbar gewachsen – von 14,2 Prozent 2010 auf 16,7 Prozent 2016 (Grafik 3 in der pdf-Version).

Gleichzeitig wurde auch die so genannte „Armutslücke“ beträchtlich größer. Sie zeigt an, welches jährliche Einkommen einem durchschnittlichen armen Haushalt fehlt, um es über die 60-Prozent-Hürde zu schaffen: Lag der Fehlbetrag inflationsbereinigt 2005 bei 2873 und 2011 bei 2673 Euro, stieg der Rückstand bis 2016 wieder stark an auf 3452 Euro. Der Abstand zur Armutsgrenze wuchs also um rund 29 Prozent (siehe auch die Tabelle).

Dass die Lücke so viel größer wurde, hat nach Spannagels Analyse auch damit zu tun, dass im aktuellen Aufschwung – anders als in den 2000er-Jahren – nicht nur die oberen, sondern auch die mittleren Einkommen stärker zugelegt haben. Ein positiver Trend, von dem im unteren Bereich der Einkommensverteilung aber wenig bis nichts ankam: Das unterste Dezil hat zwischen 2010 und 2016 nach Abzug der Inflation sogar Einkommen verloren. Im 2., 3. und 4. Dezil waren die Zuwächse unterdurchschnittlich.

Wachstum allein reicht nicht, um Ungleichheit zu reduzieren

Die Entwicklung der vergangenen Jahre mache deutlich, dass eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht ausreiche, um Ungleichheit und Armut zu reduzieren, resümiert Verteilungsexpertin Spannagel. Zumal, wenn politische Weichenstellungen nachwirkten, welche einen Anstieg der Einkommensungleichheit begünstigt haben. Dazu zählt die Wissenschaftlerin auch die Steuerpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte: Während reiche Haushalte von der Senkung des Spitzensteuersatzes, der pauschalen Abgeltungssteuer oder der Reform der Erbschaftsteuer mit ihren zahlreichen Ausnahmen für Betriebsvermögen profitierten, wurden ärmere Haushalte durch höhere indirekte Steuern zusätzlich belastet.

„Wachsende Ungleichheit ist kein Schicksal“, schreibt die Wissenschaftlerin deshalb. Die Politik habe wirksame Möglichkeiten, gegenzusteuern. Zu den wichtigsten Ansätzen zählt Spannagel:

  • Eine Reduzierung der Lohnungleichheit durch eine Stärkung der Tarifbindung. Ein wichtiger Beitrag, um auch im Niedriglohnsektor bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, sei es, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu vereinfachen.
  • Parallel empfiehlt die Forscherin eine Erhöhung des Mindestlohns. Zudem müsse besser verhindert werden, dass Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen.
  • Stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen. Um den weiteren Anstieg der Ungleichheit zu bremsen, sei es auch wichtig, „die wachsende Konzentration der Einkommen am oberen Ende zu dämpfen“, schreibt Spannagel. Dazu sollten sehr hohe Erbschaften stärker besteuert und Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer konsequent abgebaut werden. Zudem sollte der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer angehoben werden. Kapitalerträge müssten wieder in die Einkommenssteuer eingegliedert werden und somit progressiv besteuert werden. Auch die Wiederaufnahme der Vermögensteuer sei relevant, argumentiert die Forscherin.
  • Eine deutliche Anhebung der Regelsätze im Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Diese lägen häufig weit unter der Armutsgrenze.
  • Als wichtige Hilfe zur Selbsthilfe hätten sich unbürokratische soziale Beratungs- und Hilfsangebote erwiesen, die ausgebaut werden müssten, um den realen Bedarf abdecken zu können. Dazu zählt die Expertin psychosoziale Beratung, etwa bei Schulden oder Sucht, ausreichend Deutschkurse für Migranten, aber auch passgenaue Umschulungen oder Weiterbildungen für Langzeitarbeitslose.

Terminhinweis: Gerechter ist besser!? ist der Titel der hochkarätig besetzten Verteilungskonferenz, die die Hans-Böckler-Stiftung am 17. Oktober in Kooperation mit dem DGB veranstaltet. Dort diskutieren u.a. Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe, der Grünen-Vorsitzende Dr. Robert Habeck, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, Stefan Körzell, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB, sowie die Ökonomen Prof. Dr. Peter Bofinger (Universität Würzburg) und Prof. Dr. Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft).

Die Ehrung findet am Donnerstag, 5. Dezember, statt. Partner ist diesmal das Medizintechnik-Unternehmen Stryker Leibinger.
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Ehrungen für bürgerschaftliches Engagement 2019

Einsendeschluss am 21. Oktober

Bürgerengagement und Ehrenamt bilden eine solide Grundlage für
das gesellschaftliche Miteinander – in Nachbarschaftsinitiativen,
Vereinen, Selbsthilfegruppen, Sozialverbänden oder Stiftungen. Um
ihre Leistungen zu würdigen, zeichnet die Stadt Freiburg alljährlich
beispielgebende Projekte und engagierte Personen aus. Dafür bittet
die Stadtverwaltung die Bevölkerung bis Montag, 21. Oktober, um
die Nennung von Vorschlägen geeigneter Projekte und Personen.
Neben den städtischen Auszeichnungen werden der Wilhelm-Oberle-
Preis für soziales Engagement und der Sonderpreis der AOK für
gesundheitliches Engagement verliehen.

Die Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement bittet darum,
Vorschläge mit Kurzbeschreibung der zu ehrenden Personen oder
Projekte mit Ansprechpartner, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-
Adresse bis zum 21. Oktober an Gerhard Rieger (Fax 0761/201-
3099, gerhard.rieger@stadt.freiburg.de) zu senden.

Freiburgs Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach unterstreicht die
Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für eine Stadt: „Das
Ehrenamt ist ein Gewinn für unsere Gemeinschaft. Es bietet Plätze
der Begegnung, stabilisiert das Miteinander und stärkt die
Liebenswürdigkeit und die Entwicklungspotenziale Freiburgs.“

Die Ehrung findet am Donnerstag, 5. Dezember, statt. Partner ist
diesmal das Medizintechnik-Unternehmen Stryker Leibinger. Dessen
Geschäftsführer Christoph Geber freut sich, die Ehrung im neuen
Innovationscentrum im Industriegebiet Haid (Bötzinger Straße 39)
ausrichten zu können.

Weitere Informationen unter www.freiburg.de/engagement.

In Vorbereitung der TECHTIDE hat ein Expertenkreis 71 –­­ teils provokante – Thesen zur Digitalisierung aufgestellt. Daraus entstand die Konferenz-Agenda mit zehn Themenblöcken wie Automatisierung und Industrie, Zukunft der Arbeit, Bildung und Gesundheit, Nachhaltigkeit und Digitalisierung, Cybersicherheit und Datenschutz sowie Künstliche Intelligenz.
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Nach der CeBit nun die TECHTIDE

TECHTIDE 2019 (3. und 4. Dezember, Hannover): Wirtschaftsministerium lädt zur Digitalkonferenz

Hannover. Am 3. Dezember 2019 ist es soweit: Dann findet erstmals die Digitalkonferenz TECHTIDE im Convention Center auf dem Messegelände in Hannover statt. Zwei Tage soll die Konferenz Treffpunkt für Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik sein, um die unternehmerischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung zu diskutieren und die handelnden Personen miteinander zu vernetzen. Angesprochen sind Unternehmen aller Branchen, insbesondere Startups und Mittelstand, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Politik und Verwaltung sowie NGOs, Vereine, Stiftungen, Initiativen und Kirchen aus Niedersachsen, den angrenzenden Bundesländern sowie den nordeuropäischen Nachbarstaaten.

TECHTIDE (3. und 4. Dezember 2019, Hannover)
TECHTIDE (3. und 4. Dezember 2019, Hannover)

Der niedersächsische Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Dr. Bernd Althusmann will die TECHTIDE zu einem Leit-Event der digitalen Transformation in Niedersachsen machen: „Die TECHTIDE soll der Ort sein, an dem Expertinnen und Experten alle Denkschubladen verlassen und einen konstruktiven und kreativen Blick auf die Herausforderungen der Digitalisierung werfen“, sagt Althusmann und ergänzt: „Den digitalen Wandel müssen wir wollen, aber auch können. Deshalb ist neben einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur die digitale Kompetenz aller Menschen der Schlüsselfaktor für eine gute digitale Perspektive des ganzen Landes“. Das Land investiert mehr als eine Milliarde Euro für die Umsetzung des Masterplan Digitalstrategie.

In Vorbereitung der TECHTIDE hat ein Expertenkreis 71 –­­ teils provokante – Thesen zur Digitalisierung aufgestellt. Daraus entstand die Konferenz-Agenda mit zehn Themenblöcken wie Automatisierung und Industrie, Zukunft der Arbeit, Bildung und Gesundheit, Nachhaltigkeit und Digitalisierung, Cybersicherheit und Datenschutz sowie Künstliche Intelligenz.

„Wir freuen uns, als Mitveranstalter der TECHTIDE bei der Umsetzung der Digitalstrategie des Landes Niedersachsen aktiv mit unserem Netzwerk und unserer Veranstaltungsexpertise mitwirken zu können“, ergänzt Dr. Andreas Gruchow, Vorstand der Deutschen Messe AG. „Die neue Veranstaltung zeigt auf, wie sich unser Leben und Arbeiten in den nächsten Jahren verändern wird und wie Unternehmen, Hochschulen, aber auch Bürgerinnen und Bürger von der Digitalisierung profitieren können.“

Neben der Konferenz bietet die TECHTIDE auch eine begleitende Ausstellung. Dort präsentieren die „Digitalen Orte Niedersachsen“ beispielgebende digitale Lösungen aus ganz unterschiedlichen Anwendungsbereichen. Sprecher und Aussteller der TECHTIDE sind führende Köpfe aus Unternehmen der Digital Economy und Anwenderfirmen, aus Politik und Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie Startups unterschiedlicher Branchen.

Die TECHTIDE beginnt mit der TECHTIDE NIGHT am Dienstag, 3. Dezember von 18 bis 22 Uhr. Die TECHTIDE Konferenz findet am Mittwoch, 4. Dezember von 10 bis 18.30 Uhr statt.

Aktuelle Informationen rund um die TECHTIDE finden Sie unter www.techtide.de.

Auf Einladung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums diskutieren zahlreiche Expertinnen und Experten mit Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Landesinitiativen, Kommunen und Bürgern die Entwicklung der digitalen Transformation und wie sie gemeinsam gestaltet werden kann.

Alternde Zellen gehen mit Änderungen in der Hirnstruktur einher. Die Telomere der Chromosomen verändern sich gemeinsam mit der Struktur des Gehirns
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Die Telomere der Chromosomen verändern sich gemeinsam mit der Struktur des Gehirns

Telomere sind die Schutzkappen unserer Chromosomen und spielen im Alterungsprozess eine zentrale Rolle. Kurze Telomere werden mit chronischen Krankheiten in Verbindung gebracht – zur Verkürzung beitragen kann zum Beispiel eine hohe Stressbelastung. Verändern sich Telomere in ihrer Länge, spiegelt sich das direkt in unserer Hirnstruktur. Das konnte nun ein Team um Lara Puhlmann und Pascal Vrticka vom Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften in Leipzig sowie Elissa Epel von der University of California und Tania Singer von der Forschungsgruppe für Soziale Neurowissenschaften in Berlin im Rahmen des von ihr geleiteten ReSource-Projektes zeigen.

Um den Einfluss der Telomerlänge auf die Gehirnstruktur zu untersuchen, bestimmten die Wissenschaftler deren Länge anhand der Leukozyten-DNA aus dem Blut der Studienteilnehmer mittels Polymerase-Kettenreaktion. Zusätzlich berechneten sie mithilfe von MRT-Scans die Dicke der Großhirnrinde jedes Teilnehmers.
© MPI CBS

Telomere sind Schutzkappen an den Enden der Chromosomen, die bei jeder Zellteilung kürzer werden. Werden sie so kurz, dass von ihnen beschützte Gene geschädigt werden könnten, hören die Zellen auf sich zu teilen und zu erneuern. Die Zelle kann ihre Funktionen zunehmend schlechter ausführen. Dies ist einer der Mechanismen für das Altern.

Die Länge der Telomere gilt daher als Marker für das biologische Alter eines Menschen – im Gegensatz zum chronologischen Alter, welches wir in Zahlen definieren. Von zwei Menschen mit gleichem chronologischen Alter hat also die Person mit kürzeren Telomeren ein erhöhtes Risiko, altersbedingte Krankheiten wie Alzheimer oder Krebs zu entwickeln, oder sogar eine kürzere Lebenserwartung.

Verlängerung der Telomere?

Ein Schlüssel, um länger jung zu bleiben, scheint daher mit der Frage zusammenzuhängen: Wie schaffen wir es, die Verkürzung der Telomere so lange wie möglich aufzuhalten? Nicht nur Genetik und ungesunder Lebensstil, sondern auch psychischer Stress kann zur Verkürzung der Telomere beitragen. Forscher haben daher untersucht, wie stark der Lebensstil die Länge der Telomere beeinflussen kann. Einige Studien deuten darauf hin, dass sich Telomere viel schneller verändern können als bisher angenommen, und sich sogar nach nur ein bis sechs Monaten mentalen oder körperlichen Trainings verlängern können. Es blieb bisher jedoch unklar, ob diese Verlängerung tatsächlich bedeutet, dass das biologische Alter eines Menschen reduziert wird.

„Um herauszufinden, ob eine kurzfristige Veränderung der Telomerlänge nach nur wenigen Monaten wirklich mit Veränderungen im biologischen Alter einer Person einhergehen könnte, haben wir sie mit einem anderen Biomarker des individuellen Alterns und der Gesundheit in Verbindung gebracht: der Gehirnstruktur“, erklärt Lara Puhlmann, die inzwischen in der Gruppe ‚Sozialer Stress und Familiengesundheit‘, geleitet von Veronika Engert, am Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften forscht. Das Projekt war von Tania Singer im Rahmen der ReSource Studie initiiert worden.

Dazu nahmen die Teilnehmer der Studie an vier MRT-Untersuchungen im Abstand von drei Monaten teil und gaben zu den gleichen Terminen Blutproben ab. So konnten die Wissenschaftler anhand der DNA der Leukozyten aus dem Blut der Probanden die Länge der Telomere mittels Polymerase-Kettenreaktion bestimmen. Zusätzlich wurde mithilfe von MRT-Scans die Dicke der Großhirnrinde jedes Teilnehmers berechnet. Diese wird mit dem Alter zunehmend dünner. Man weiß außerdem, dass einige neurologische altersbedingte Erkrankungen mit einer schnelleren Verdünnung des Kortex in bestimmten Regionen verbunden sind.

Flexibles Altern

Das Ergebnis: „Unser biologisches Alter scheint flexibler zu sein, als bisher angenommen. Anzeichen von Alterung auf verschiedenen biologischen Ebenen können schon innerhalb von drei Monaten parallel verändern“, sagt Puhlmann. Veränderten sich die Telomere in der Länge, so war dies mit plastischen Veränderungen im Gehirn verbunden. Wenn sich die Telomere also bei den Studienteilnehmern verlängerten, konnte auch eine stärkere Tendenz zur Verdickung des Kortex gemessen werden. Andersherum war eine Telomerverkürzung mit einer Verdünnung der Großhirnrinde verbunden. Davon war spezifisch der sogenannte Precuneus betroffen – ein wichtiger Stoffwechsel- und Netzwerkknoten im Gehirn.

Dieses Ergebnis deutet darauf hin, dass bereits kurzfristige Veränderungen der Telomerlänge Schwankungen im Gesundheits- und Alterungszustand eines Körpers im Allgemeinen widerspiegeln. Welcher biologische Mechanismus den kurzfristigen Veränderungen in der Telomerlänge zugrunde liegt, bleibt jedoch unklar. „Wir wissen zum Beispiel nicht, ob sich die kurzfristigen Veränderungen wirklich längerfristig auf die Gesundheit auswirken“, erklärt die Wissenschaftlerin.

Einfluss von mentalem Training

Gleichzeitig ist das Forscherteam der Frage nachgegangen, ob sich die Länge der Telomere durch ein auf Achtsamkeit und Mitgefühl basierendes neunmonatiges, mentales Training tatsächlich verändern lässt und ob solche systematischen Veränderungen der Telomerlänge ebenfalls mit einer Verdickung oder Verdünnung der Gehirnstruktur einhergehen. Vorherige Daten aus dem vom Europäischen Forschungsrat unterstützten ReSource-Projekt hatten bereits gezeigt, dass sich bestimmte Regionen des Kortex durch Training verdicken lassen, abhängig von den jeweiligen mentalen Trainingsinhalten der drei dreimonatigen Trainingsmodule. Auch die physiologische Stressreaktion konnte durch mentales Training mit sozialen Aspekten verringert werden.

Im Unterschied zu früheren Arbeiten fand das Team in der aktuellen Studie jedoch keine Hinweise dafür, dass mentales Training Telomere verändern kann. Zukünftige Studien müssen nun zeigen, welche Maßnahmen oder Verhaltensweisen am effektivsten sind, um den biologischen Alterungsprozess aufzuhalten oder sogar umzukehren.

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Die ARD-Themenwoche 2019 widmet sich der „Zukunft Bildung“

WESTDEUTSCHER RUNDFUNK KÖLN: "Wer gebildet ist, lebt länger" - Die ARD Themenwoche widmet sich der "Zukunft Bildung Im Kreis von wissbegierigen Kindern stellen Eckart von Hirschhausen, Volker Herres, Mai-Thi Kim Ngyuem und WDR-Intendant Tom Buhrow das Programm der ARD-Themenwoche "Zukunft Bildung" vor. © WDR/Annika Fußwinkel,
WESTDEUTSCHER RUNDFUNK KÖLN: "Wer gebildet ist, lebt länger" - Die ARD Themenwoche widmet sich der "Zukunft Bildung Im Kreis von wissbegierigen Kindern stellen Eckart von Hirschhausen, Volker Herres, Mai-Thi Kim Ngyuem und WDR-Intendant Tom Buhrow das Programm der ARD-Themenwoche "Zukunft Bildung" vor. © WDR/Annika Fußwinkel,

Wer gebildet ist, lebt länger. Von welchen Faktoren hängt das ab, und wie kann man unabhängig von Herkunft und Alter mit Bildung sein Leben verändern? Das sind Fragen, die in der ARD-Themenwoche „Zukunft Bildung“ vom 9. bis 16. November 2019 beantwortet werden. Das Erste, die Fernseh- und Radioprogramme der ARD und die Online-Angebote der Senderfamilie stellen in zahlreichen Sendungen und Beiträgen vor, wie Bildung gelingen kann und welche Chancen sie bietet. Die ARD selbst leistet dazu einen wichtigen Beitrag. In Köln wurden am Mittwoch (25.9.) ausgewählte lineare und digitale Programmhöhepunkte und Projekte der Themenwoche vorgestellt. Federführer der 14. ARD-Themenwoche ist der Westdeutsche Rundfunk (WDR).

WESTDEUTSCHER RUNDFUNK KÖLN ARD-Themenwoche "ZUKUNFT BILDUNG" ARD Themenwoche 2019 "Zukunft Bildung", vom 10.11.-16.11.2019 auf allen Fernseh- und Radioprogrammen der ARD sowie Online-Angeboten der gesamten Senderfamilie. "Zukunft Bildung" ist die Überschrift der ARD-Themenwoche 2019 unter Federführung des Westdeutschen Rundfunk. Web-Logo zur ARD-Themenwoche "Zukunft Bildung". © ARD
WESTDEUTSCHER RUNDFUNK KÖLN ARD-Themenwoche "ZUKUNFT BILDUNG" ARD Themenwoche 2019 "Zukunft Bildung", vom 10.11.-16.11.2019 auf allen Fernseh- und Radioprogrammen der ARD sowie Online-Angeboten der gesamten Senderfamilie. "Zukunft Bildung" ist die Überschrift der ARD-Themenwoche 2019 unter Federführung des Westdeutschen Rundfunk. Web-Logo zur ARD-Themenwoche "Zukunft Bildung". © ARD,

Neue Lösungen, Quereinstieg und ein Weltrekordversuch
Wer von Beruf, Einkommen, Wohnsituation und Zugang zum Gesundheitswesen benachteiligt ist, lebt bis zu zehn Jahre kürzer. Dr. Eckart von Hirschhausen, der zum Auftakt der Themenwoche durch die Samstagabendshow „Frag doch mal die Maus“ (Das Erste, 9.11., 20.15 Uhr) führt, möchte etwas dagegen tun, dass Gesundheit so eng von Bildung abhängt. Für die Dokumentation „Hirschhausen macht Schule – warum Bildung gesund macht“ (Das Erste, 11.11., 20.15 Uhr) sucht er nach neuen Lösungen. Die Journalistin Petra Boberg startet in „Ungenügend – Wie der Lehrermangel unsere Grundschüler abhängt“ (Das Erste, 11.11., 22.45 Uhr) einen Selbstversuch und unterrichtet als Quereinsteigerin an einer Grundschule. „Das schaffst Du nie! – die XXXXL Challenge“ (ARD-alpha und „Das schaffst du nie!“-Kanal bei YouTube, 12.-15.11.) will mit einem 72-Stunden-Moderationsexperiment den Rekord für die längste Live-Fernsehsendung der Welt brechen. Zwei funk-Moderatoren wollen drei volle Tage durchsenden und dabei jede Stunde ein Stückchen schlauer werden.

„Bildung gehört zur DNA der ARD“

WDR-Intendant Tom Buhrow: „Bildung gehört zur DNA der ARD. Sie spielt nicht nur im Rahmen der Themenwoche eine zentrale Rolle in unseren Programmen und Kanälen. Denn auch wir sind gefragt, mit spannenden Projekten zur Wissensvermittlung unseren Bildungsauftrag ins Digitale zu übersetzen.“

Programmier-App und Publikumsaktion #dankdir

Pünktlich zur Themenwoche startet die ARD im Netz ein neues, innovatives Bildungsangebot: Mit dem „App-Maker“ machen Erwachsene mühelos erste Schritte im Programmieren. Für Kinder gibt es bereits das Angebot „Programmieren mit der Maus“. Die neue Plattform „Schule digital“ bündelt erstmals die zahlreichen Bildungsangebote der ARD. In der Themenwoche ist auch das Publikum gefragt: Bei der Aktion #dankdir können alle „Einfach mal Danke sagen“ und ihren Wegbegleiter*innen und Förderern Wertschätzung entgegenbringen.

Austausch in Social Media

Alle Informationen zur ARD-Themenwoche „Zukunft Bildung“ werden online unter themenwoche.ARD.de gebündelt. Ab November bieten dort viele aktuelle Beiträge einen breiten Zugang zu den digitalen Angeboten der Themenwoche rund um Bildungsalltag, Diversität oder Digitalisierung. Alle Landesrundfunkanstalten der ARD rufen ihre Nutzer*innen dazu auf, sich über die sozialen Netzwerke an der Diskussion rund um das Thema Bildung zu beteiligen. Unter den Hashtags #ZukunftBildung und #ARDThemenwoche können sie sich austauschen. Zudem bietet der Twitterkanal @ARDThemenwoche Informationen rund um die ARD-Themenwoche 2019. Das Teletext-Angebot des Ersten unterstützt die Themenwoche mit einem Informationspaket ab Videotextseite 800.

Die häufigste Form der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der geschäftsführenden Gesellschafter ist die Pensionszusage. Ein neues Urteil der Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 18.07.2013, Az. IX ZR 219/11) eröffnet dem Insolvenzverwalter weitergehende Möglichkeiten, auf das Vermögen der Mittelstandskapitalgesellschaft zur Rückdeckung der Altersversorgung zuzugreifen.
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Neues BGH-Urteil: Wie der Insolvenzverwalter die Einziehung und sofortige Verwertung erreicht –

Die häufigste Form der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der geschäftsführenden Gesellschafter ist die Pensionszusage. Ein neues Urteil der Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 18.07.2013, Az. IX ZR 219/11) eröffnet dem Insolvenzverwalter weitergehende Möglichkeiten, auf das Vermögen der Mittelstandskapitalgesellschaft zur Rückdeckung der Altersversorgung zuzugreifen.


Anfechtbarkeit der Verpfändung einer Rückdeckung an den Geschäftsführer
Der BGH hat entschieden, daß für eine Anfechtung der Bestellung von Sicherheiten für den Geschäftsführer (z.B. Verpfändung oder Abtretung) durch Insolvenzverwalter bzw. Gläubiger nach § 135 Insolvenzordnung (InsO) es ausreichend ist, wenn der Geschäftsführer mit 50% am Gesellschaftskapital beteiligt ist und zugleich deren alleinvertretungs-berechtigter Geschäftsführer.
Nach der seit 01.11.2008 gültigen gesetzlichen Regelung sind nämlich solche Sicherheiten (z.B. Verpfändung einer Lebensversicherung), die die Gesellschaft in den letzten 10 Jahren gewährt hat, anfechtbar – auch wenn seinerzeit damit nicht die Absicht einer Gläubigerbenachteiligung verbunden war. Dies gilt nicht nur für Sicherheiten zur Absicherung von Darlehen des Gesellschafters, sondern auch für Rechtsverhältnisse, die einem Darlehen an die Gesellschaft wirtschaftlich entsprechen. Für die spätere Pension hat der Geschäftsführer eine Arbeitsleitung erbracht, sich den Lohn jedoch teilweise nicht ausbezahlen lassen, sondern wirtschaftlich bei seiner Gesellschaft dieses Geld darlehensähnlich bis zum Erreichen des Rentenalters stehen lassen: Dies spricht stark für die Annahme eines darlehensähnlichen Geschäfts. Würde es keine Sicherheit geben, also z.B. keine Verpfändung, dann wären allenfalls Rechts-handlungen aus dem letzten Jahr vor Insolvenzeröffnung anfechtbar – also bei Tilgung von Gesellschafterdarlehen ohne Kreditsicherheit.


Alle Darlehen und darlehensähnlichen Geschäfte betroffen

Entscheidend ist dabei zu wissen, daß die Anfechtungsmöglichkeit seit 01.11.2008 auch sämtliche Darlehen sowie darlehensähnliche Geschäfte betrifft, gleichgültig ob die Mittelstands-GmbH sich in einer Krise befand oder nicht. Dies gilt natürlich auch, wenn ein Geschäftsführer seiner GmbH das Gehalt oder seine Gewinnansprüche stundet, wie etwa auch bei soge-nannter „deferred compensation“. Auf die Absicht einer Gläubigerben-achteiligung kommt es dabei nicht an.
Damit eröffnet sich dem Insolvenzverwalter die Chance, sämtliche Einzahlungen in die Rückdeckungen oder ähnliche Rechtsgeschäfte wie Dotierungen von Zeitwertkonten aus den letzten 10 Jahren vor Insolvenz-eröffnung rückgängig zu machen, um die Insolvenzmasse zu mehren. Dies auch, wenn der Beginn der Verpfändung z. B. der noch aufzubauenden Rückdeckungsversicherung vor mehr als 10 Jahren lag. Der geschäftsführende Gesellschafter blickt dann sprichwörtlich mit dem Ofenrohr ins Gebirge.


Auch unangemessen hohe Pensionszusage anfechtbar

Handelt es sich um eine unangemessen hohe Pensionszusage, wird der Insolvenzverwalter nach § 134 InsO von einer (gemischten bzw. teilweisen) Schenkung ausgehen, und anfechten (LG Bochum, Urteil vom 10. Mai 2011, Az. 9 S 251/10). Diese Möglichkeit besitzt auch jeder normale Gläubiger, der
ansonsten keine Vollstreckung mehr mit Erfolg hat durchführen können.


Kein Schutz durch Treuhandmodelle

Eine die Gläubiger der Mittelstands-GmbH stets benachteiligende Treuhandvereinbarung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, zu dem das Treugut entsteht (BGH, Urteil vom 24.05.2007, Az. IX ZR 105/05). Erfolgt der Aufbau einer Rückdeckung (z.B. in einer Lebensversicherung oder über ein
Wertpapierdepot) durch laufende Einzahlungen, oder erfolgt die dingliche Übertragung von Vermögen auf einen Treuhänder, so ist im Zweifel erst der zeitlich letzte Teilakt bei mehraktigen Rechtsgeschäften maßgeblich.
Würden dem Treuhänder gegen den Auszahlungsanspruch des Insolvenz-verwalters wirksame Einreden zustehen, welche die Mittelstands-GmbH nicht erheben konnte, so ist bereits die Zahlung an den Treuhänder gläubigerbenachteiligend, und damit anfechtbar.


Anfechtung nach Werbung mit Insolvenzschutz durch Produktgeber


Bereits das Ziel, auch einen Vermögensschutz (Asset-Protection) durch Verpfändung der Rückdeckung einer Pensionszusage zu verfolgen, selbst in wirtschaftlich guten Zeiten der Mittelstands-GmbH, eröffnet dem Insolvenzverwalter auch bisher schon wegen bedingt vorsätzlicher
Gläubigerbenachteiligung die Anfechtung nach § 133 InsO (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2002, Az. 7 U 152/01). Neu ist nun, dass es auf das Ziel der Gläubigerbenachteiligung gar nicht mehr ankommt, soweit ein als darlehensähnlich zu beurteilendes Geschäft zugrunde liegt.


Vertriebsmärchen der Insolvenzsicherheit bei verpfändeten Rückdeckungsversicherungen

Je nach Ausgestaltung der Pensionszusage mit Rückdeckung, einschließlich Treuhandmodell, kann der Insolvenzverwalter wie auch jeder normale Gläubiger bis zu mehr als 10 Jahre rückwirkend auf die seitdem entstandene Rückdeckungsmittel des geschäftsführenden Gesellschafters ohne weiteres zugreifen, sofern dieser mindestens zu 50% an der Gesellschaft beteiligt und zur Alleingeschäftsführung berechtigt ist.
Treuhandmodelle als Mittel der Gläubigerbenachteiligung

Bereits der Einsatz eines Treuhandmodells indiziert die Absicht zur Gläubiger-benachteiligung, § 133 InsO. Ausreichend ist, daß diese Benachteiligung möglicherweise und lediglich mittelbar eintritt, also billigend in Kauf genommen wird, § 3 Anfechtungsgesetz (AnfG). Der Vorsatz folgt dabei stets aus dem Vertragszweck, der sich aus dem Inhalt schwarz auf weiß ablesen läßt. § 133 InsO und § 3 I AnfG schützen dabei sowohl Alt- als auch Neugläubiger. Verträge mit Treuhändern „für den Fall der Insolvenz“ haben sich nach der Rechtsprechung als sittenwidrig und damit auch bisher schon von Anfang an als nichtig erwiesen.


Problemlösung nicht im inländischen Rechtsraum

Zunächst einmal gilt Insolvenzrecht und Zivilprozeßrecht einschließlich Vollstreckungsrecht nur im Inland. Nur durch wirksame Rechtswahl kann ein Vermögensschutz im Einzelfall im Ausland erreicht werden. Hintergrund ist die rechtspolitische Entscheidung zwischen dem Interesse der Gläubiger einerseits und dem Interesse des Staates sowie der Mitarbeiter und Geschäftsführer an einer Sicherstellung der Altersversorgung andererseits. Dies zu gestalten ist Versicherungsmaklern jedoch nicht möglich, denn in aller Regel wird durch die Einschaltung irgendeiner Mittelsperson aus dem In oder Ausland die Wahl ausländischen Rechts nichtig sein.

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), LB (Univ.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar
DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).