Archiv der Kategorie: Politik

So (un)frei ist das Internet

Weltweite Internetnutzung

In nur 15 von 65 für die Studie Freedom of the Net 2019 untersuchten Ländern ist das Internet frei. Das Gegenteil gilt in 21 Ländern. Das am umfangreichsten zensierte Netz der Welt ist das von der „großen Firewall“ abgeschirmte China. Aber auch in den USA sehen die Analysten die Internetfreiheit unter Druck. In 47 Ländern wurden Nutzer wegen online getätigter politischer, sozialer oder religiöser Äußerungen festgenommen. In mindestens 20 Ländern wurden Social Media– und Kommunikationsanwendungen gesperrt. Unterm Strich lässt sich sagen, dass das freie Internet derzeit weltweit bedroht ist.

Infografik: So (un)frei ist das Internet | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Die Grafik bildet den Stand der Internetfreiheit in 65 Ländern ab

Städte altersgerecht entwickeln – Quartier 2020

Startschuss für die landesweite Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten“

Homepage geht online

Mehrgenerationenquartier am Turmcafé in Freiburg-Zähringen

Um den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden in Baden-Württemberg zu stärken, hat das Sozialministerium den Startschuss für die landesweite Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ gegeben. Zum Auftakt stehen insgesamt 2,5 Millionen Euro für einen Ideenwettbewerb zur Verfügung, der Kommunen bei der Quartiersentwicklung unterstützt. 

Dies kann nur ein erster Schritt sein. Insgesamt müssen sich Bund, Länder und Kommunen (schneller als bisher)  den Herausforderungen stellen. Dazu braucht es auch mehr bezahlbaren Wohnraum, so dass in den Städten eine bessere Mischung von Jung und Alt gelingen kann.

Insbesondere ältere Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sollen so lange und selbständig wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können – in Ballungsgebieten genauso wie im ländlichen Raum. Um dieses Ziel zu erreichen, haben der Minister und Staatssekretärin Bärbl Mielich jetzt den Startschuss für die landesweite Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ gegeben. Auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart stellten sie erste konkrete Maßnahmen vor, mit denen das Land die Kommunen bei der Quartiersentwicklung unterstützt. Zum Auftakt hat das Ministerium einen Ideenwettbewerb auf den Weg gebracht, bei dem Kommunen bis zu 100.000 Euro für die Umsetzung ihrer Quartierskonzepte gewinnen können. Insgesamt stehen für den Wettbewerb 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Minister Lucha sagte: „Wie kann es gelingen, eine Nachbarschaft, ein Stadtviertel oder ein ganzes Dorf vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Rückgangs traditioneller Familienmodelle so zu gestalten, dass die dort lebenden Menschen sich mit ihrem Lebensraum identifizieren, gerne dort wohnen bleiben und diesen Ort aktiv und selbstbestimmt mitgestalten können? Mit dieser Frage beschäftigt sich die alters- und generationengerechte Quartiersentwicklung. Dazu gehören ein bedarfsgerechtes Wohnangebot genauso wie offene Begegnungsangebote, eine gesicherte Nahversorgung, eine wohnortnahe Beratung und Begleitung, eine tragende soziale Infrastruktur, bedarfsgerechte Dienstleistungen und ein wertschätzendes gesellschaftliches Umfeld.

Ideenwettbewerb für Kommunen

Dreh- und Angelpunkt aller Quartierskonzepte sind die Kommunen. Hier werden gemeinsam mit allen Akteuren alters- und generationenübergreifende Konzepte für die Dorf- und Stadtquartiere der Zukunft entwickelt. Deshalb beziehen wir die Kommunen von Anfang an in die Erarbeitung der Landesstrategie ein und unterstützen sie mit einem Ideenwettbewerb.“

Dem Minister zufolge ist die Erarbeitung der Landesstrategie als fortlaufender, auf mehrere Jahre angelegter Prozess geplant. Wesentlicher Bestandteil sei der Aufbau von qualifizierten Beratungs- und Prozessbegleitungsangeboten für Kommunen. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen die Möglichkeit für Schulungs- und Qualifizierungsangebote im Bereich Quartierskoordination erhalten. Vorgesehen seien zudem Vernetzungsangebote wie Netzwerktreffen und Workshops sowie – vorbehaltlich der in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel – die Förderung von Quartiersprojekten im Land.

Regionale Impulsveranstaltungen stoßen auf breite Resonanz

Um das Vorhaben des Ministeriums und den Wettbewerb landesweit bekannt zu machen, hat das Sozial- und Integrationsministerium im April und Mai fünf regionale Impulsveranstaltungen durchgeführt. Insgesamt besuchten mehr als 400 Interessierte aus der Kommunalverwaltung, Politik, Praxis und Zivilgesellschaft eine der Veranstaltungen in Schwäbisch Hall, Riegel, Ravensburg, Bruchsal und Schwäbisch Gmünd.

Staatssekretärin Mielich sagte: „Die große Resonanz hat uns gezeigt, dass wir mit der Quartiersentwicklung ein wichtiges Thema zur richtigen Zeit aufgegriffen haben. Viele Kommunen wünschen sich mehr Unterstützung bei der Entwicklung eigener Quartiersentwicklungskonzepte. Sie spüren bereits die Auswirkungen des demografischen Wandels und wollen die Entscheidung darüber, wie wir in der Zukunft zusammen leben wollen, frühzeitig angehen.“ Viele, gerade auch kleine Kommunen im ländlichen Raum nähmen den Ideenwettbewerb zum Anlass, sich erstmals mit dem Thema Quartiersentwicklung auseinanderzusetzen. „Das ist uns wichtig, denn wir wollen insbesondere auch den ländlichen Raum fit für die Zukunft machen“, so Mielich.

Beispiele für erfolgreiche Quartierskonzepte in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gibt es bereits einige Kommunen, die zum Teil langjährige Erfahrungen mit unterschiedlichen Quartierskonzepten haben. Beispielhaft nannte Staatssekretärin Mielich das Mehrgenerationenquartier am Turmcafé in Freiburg-Zähringen, das DORV-Zentrum Bühl-Eisental und die Dorfentwicklung in Eichstetten am Kaiserstuhl.

„Wir wollen diese Beispiele im ganzen Land bekannt machen und möglichst viele weitere Kommunen dabei unterstützen, alters- und generationengerechte Strukturen auf den Weg zu bringen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass das gute nachbarschaftliche Miteinander und der starke gesellschaftliche Zusammenhalt in Baden-Württemberg auch in Zukunft bestehen bleiben können“, sagte Minister Lucha abschließend.

 

So stimmten Türken weltweit ab

Verfassungsreferendum Türkei

Die in Spanien lebenden Türken stimmten mit großer Mehrheit dagegen

Das Präsidialsystem des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan findet im Ausland mehr Anklang als bei den Menschen in der Türkei selbst. Von den rund 2,9 Millionen im Ausland lebenden registrierten Wahlberechtigten nahmen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge insgesamt etwa 1,4 Millionen am Referendum teil. 59,2 Prozent stimmten mit Ja. In der Türkei lag die Zustimmung bei 51,2 Prozent.

Die Statista-Grafik zeigt die Wahlergebnisse in ausgewählten Ländern weltweit. Demnach stimmten in Belgien 75 Prozent der gut 72.000 registrierten Wähler für das Verfassungsreferendum. In Deutschland, wo mehr als eine halbe Million Menschen an der Abstimmung teilnahmen, lag der Anteil der Ja-Stimmen bei gut 63 Prozent. In Spanien stimmten lediglich 13 Prozent für die Verfassungsänderung. Allerdings lag die Zahl der Wähler auch nur bei knapp 1.300. Von den knapp 33.000 Stimmen in den USA waren 16 Prozent für Erdogans Präsidialsystem.

 

Infografik: So stimmten Türken weltweit ab | Statista Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Größter Überschuss seit Wiedervereinigung

Staat erzielt Überschuss von fast 24 Milliarden Euro im Jahr 2016

WIESBADEN – Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2016 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 23,7 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3 132,7 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Maastrichtquote von + 0,8 %. Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, die die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten bilden.

Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1 411,4 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 387,7 Milliarden Euro) des Staates. Bei allen staatlichen Ebenen waren die Einnahmen höher als die Ausgaben. Den höchsten Überschuss im Jahr 2016 realisierte dabei die Sozialversicherung mit 8,2 Milliarden Euro. Sie konnte damit absolut gesehen ihre finanzielle Situation im Vergleich zu den anderen staatlichen Ebenen am stärksten verbessern. Mit geringem Abstand folgt der Bund, der das Jahr 2016 mit einem positiven Saldo von 7,7 Milliarden Euro abschließen konnte, nach einem Überschuss von 10,0 Milliarden Euro im Vorjahr. Auch die Länder setzten den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fort und erzielten im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,7 Milliarden Euro. Die Gemeinden erwirtschafteten 2016 einen Finanzierungsüberschuss von 3,1 Milliarden Euro, etwas weniger als im Vorjahr.

Auf der Einnahmeseite wirkten sich vor allem stark steigende Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen (+ 6,5 %) sowie die gute Beschäftigungslage mit einem kräftigen Zuwachs bei den Sozialbeiträge aus (+ 4,6 %). Die Ausgabenseite wurde maßgeblich durch Ausgabenzuwächse bei den Vorleistungen (+ 8,7 %) und einem deutlichen Anstieg bei den Aufwendungen für soziale Sachleistungen (+ 6,2 %) geprägt.

Die Grafik zeigt das Finanzierungssaldo des deutschen Staates in Milliarden Euro Infografik: Größter Überschuss seit Wiedervereinigung | Statista Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Donald Trumps Amtseinführung

Kulturwissenschaftlerin Sieglinde Lemke über Amerikas neuen Präsidenten und seinen Aufstieg

Sieglinde Lemke. Foto: privat

Am 20. Januar 2017 tritt Donald Trump sein Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an. Auf die vielen Absagen amerikanischer Prominenter, bei seiner Inauguration-Zeremonie aufzutreten, twitterte Trump: „I want the PEOPLE!“ Mit dieser populistischen Rhetorik setze der Billionär seine medienwirksame Haudegen-Performance fort, sagt die Freiburger Expertin für Nordamerikastudien Prof. Dr. Sieglinde Lemke. „Der steile Aufstieg Trumps, symbolisiert in dessen pompöser Amtseinführung, erklärt sich aus kulturwissenschaftlicher Perspektive durch das Zusammenspiel von im wesentlichen vier Faktoren: einer Komplizenschaft mit dem common man gegen ‚arrogante’ Intellektuelle sowie elitäre Politikerinnen und Politiker, einer bigotten Hypermaskulinität, einer Negation des kosmopolitischen liberalen und neoliberalen Zeitgeistes sowie einer gefühlten – und tatsächlichen – wirtschaftlichen Bedrohung, der 50 Prozent der Bevölkerung, insbesondere junge Menschen, ausgesetzt sind.“

Damit lasse sich erklären, dass in prekären Zeiten ein rüpelhaft daherkommender Medienheld den global gesehen einflussreichsten politischen Posten einnehme. Trump suggeriere nationale Überlegenheit („Make America great again“), wirtschaftliche Schlagkraft („Make in U.S.A. or pay big border tax!“) und persönliche Potenz („I will fix it“). „Sollte sich all das jedoch nicht bewahrheiten, wird sich zeigen, wie der rhetorische Draufgänger auf die getäuschten Wählerinnen und Wähler reagiert und diese auf ihn“, betont Lemke. „Das Zusammentreffen des inszenierten nationalen Egoboosts und der realen prekären Lage der Nation hat sicherlich toxische Sprengkraft.“

Bei ‚the Movement‘, wie Trump seine Anhängerinnen und Anhänger und sich selbst kürzlich bezeichnete, könne es sich keinesfalls um eine Bewegung gegen das Establishment handeln: „Das zeigt nicht nur die Zusammensetzung seines Kabinetts – das reichste in der Geschichte der USA –, sondern auch die Zusammensetzung des Organisationsteams für die Zeremonie, welches von dem Großinvestor und Trumpsponsor Thomas Barrack Jr. geleitet wird“, so Lemke. „Es bleibt abzuwarten, ob die Wirtschaftselite Amerikas unter Führung des neuen Staatsoberhauptes es schaffen wird, den Amerikanern die Angst vor dem sozialen Abstieg und der Überfremdung, zum Beispiel durch Mexikaner, Muslime und queere Menschen, zu nehmen.“

Sieglinde Lemke ist Professorin am Englischen Seminar der Universität Freiburg. Zu Ihren Forschungsthemen gehören Class and Precarity, African-American und Gender Studies sowie der amerikanische Modernismus. Sie ist Fellow am Hutchins Center der US-amerikanischen Harvard University und Autorin des Buches „Inequality, Poverty, and Precarity in Contemporary American Culture“.