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Privatsphäre und elektronische Kommunikation

 

Die Privatsphäre muss geschützt werden

Die EU-Kommission will mit einer Verordnung die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und die Daten der Endnutzer effektiver schützen und zugleich deren freien Verkehr gewährleisten.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag schafft Rechtsunsicherheit. Die EU als Standort für die Datenwirtschaft würde damit geschwächt werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten des cep in ihrer jüngsten Analyse. Die Verordnung enthält zahlreiche Unklarheiten, die ihre einheitliche Anwendung nahezu impraktikabel machen. Auch wird die mit diesem Vorschlag für eine Verordnung angestrebte Kohärenz mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus cep-Sicht nicht erreicht. Das cep bewertet es aber als positiv, dass die EU-Kommission durch einheitliche, auch für OTT-Dienste geltende Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen will. Dennoch sollte die Verordnung grundlegend überarbeitet werden.

Hintergrund

Nach der Reform des Schutzes personenbezogener Daten durch die DSGVO will die EU-Kommission nun auch die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation („E-Datenschutz-Richtlinie“) durch eine Verordnung ersetzen. Diese soll die DSGVO „präzisieren und ergänzen“, nicht hinter deren Schutzniveau zurückfallen und zeitgleich mit dieser ab dem 25.05.2018 gelten. Damit sollen die Grundrechte der Endnutzer auf Privatsphäre, Vertraulichkeit der Kommunikation und Schutz ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste gewährleistet und der freie Verkehr von Kommunikationsdaten, -geräten und -diensten in der EU garantiert werden. Dabei sollen die bestehenden Regelungen auf neuartige Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Skype (Over-the-Top- oder kurz OTT-Dienste) ausgeweitet werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die Kohärenz mit der DSGVO sichergestellt und Rechtssicherheit geschaffen werden.

Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationsdaten

Elektronische Kommunikationsdaten – sowohl Kommunikationsinhalte als auch -metadaten – sind vertraulich und dürfen grundsätzlich nicht abgehört, abgefangen oder verarbeitet werden. Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste dürfen diese Daten nur in den von der Verordnung geregelten Ausnahmefällen verarbeiten. Diese Ausnahmetatbestände sind jedoch aus cep-Sicht zu unklar gefasst. Hinzu kommt, dass eine Datenverarbeitung vermehrt von einer Einwilligung des Endnutzers abhängt. Dies ist jedoch in vielen Fällen nicht praktikabel, so dass aus Sicht des cep zusätzliche Ausnahmetatbestände geschaffen werden müssen.

Schutz gegen Cookies und „Offline-Tracking“

Die Verordnung soll die Endnutzer auch dagegen schützen, dass aus ihren Endgeräten wie PCs und Smartphones ungewollt Informationen erhoben oder abgefangen werden. So soll etwa die Datenerhebung durch Cookies wie bislang nur ausnahmsweise, insbesondere bei Einwilligung des Endnutzers möglich sein. Der Nutzer soll diese Einwilligung künftig aber nach Möglichkeit bereits in den Softwareeinstellungen erteilen oder verweigern. Das cep sieht dies kritisch, da eine solche Einwilligung nicht konkret genug und damit unwirksam wäre. Inkonsequent ist es aus cep-Sicht auch, dass das Abfangen von Informationen, die die Endgeräte zu Verbindungszwecken aussenden, bereits bei bloßem Hinweis des Endnutzers erlaubt werden soll.

Das Ende der Privatsphäre

Michal Kosinski bei den CeBIT Global Conferences 2017

Seit Donald Trumps Wahl zum neuen US-Präsidenten fragen sich viele Menschen, ob sich mit personalisierten Werbebotschaften, die im großen Stil über soziale Netzwerke verbreitet werden, Wahlen gewinnen lassen. Einer der Wenigen, der diese Frage beantworten kann, ist Michal Kosinski: Der Stanford-Professor hat eine aufsehenerregende Methode entwickelt, mit deren Hilfe sich die Persönlichkeit von Menschen anhand ihrer Aktivitäten bei Facebook & Co. analysieren lässt.

CeBIT Global Conferences – 23 March 2017: Keynote „The End of Privacy“ / Dr. Michal Kosinski, Stanford University, United States (USA

WhatsApp weiter auf dem Vormarsch – Wo bleibt der Datenschutz?

Screenshot

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Früher glaubte man noch, dass die Älteren den Jüngeren Wissen vermitteln könnten. Heute ist es oft so, dass die Jüngeren, ja sogar Kinder ihren Eltern oder Großeltern einen enormen Wissensvorsprung im Bereich der digitalen Medien haben. Nicht selten lassen sich Eltern oder Großeltern dazu bewegen, Dienste wie WhatsApp zu nutzen, weil ihre Kinder oder Enkelkinder das tun. Irgendwie verständlich, denn sie wollen in Kontakt bleiben. Sollte man sich als Erwachsener nicht vielleicht zuerst fragen, ob das sinnvoll ist? Besser noch überprüfen, ob der Datenschutz bei derartigen Apps gewährleistet ist. Wie war das doch noch gleich: Erwachsene sollen mit gutem Beispiel vorangehen. Ach, was. Das ist längst Schnee von gestern. Heute bestimmen Konzerne mit „freundlicher Unterstützung“ unserer Kinder und Jugendlichen, was wir, die Eltern und Großeltern zu nutzen haben. Wie denken Sie darüber?

Schätzungsweise 73,8 Millionen SMS verschicken die Deutschen pro Tag. Das geht aus einer neuen Studie zum deutschen Telekommunikationsmarkt 2014 von VATM und Dialog Consult hervor. Damit ist das tägliche SMS-Volumen gegenüber dem Vorjahr um 27 Prozent gefallen. Bis vor zwei Jahren verschickten die Deutschen Jahr für Jahr mehr der Kurzmitteilungen. Im Rekordjahr 2012 waren es rund 163 Millionen pro Tag. 2013 dann die Wende: unter dem Konkurrenzdruck von weitgehend kostenlosen Messengern wie WhatsApp brach der Markt um 38 Prozent auf 101,3 Millionen SMS pro Tag ein. Für die Telekommunikationsanbieter bleibt diese Entwicklung nicht folgenlos. Für das laufende Jahr gehen die Analysten davon aus, dass der Umsatz mit SMS um 38 Prozent zurückgehen wird.

 

Die Grafik bildet die Anzahl der in Deutschland pro Tag verschickten SMS-Nachrichten ab.  Infografik: WhatsApp und Co. verdrängen SMS | Statista

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