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Die EU-Kommission will ein Rahmenwerk für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt schaffen -  Europäische Altersvorsorge

cepAnalyse

 

Der Vorstoß für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (Pan-European Personal Pension Product - PEPP) ist nachvollziehbar, aber in der vorliegenden Form ungenügend. Zu diesem Ergebnis kommen die Finanzexperten des cep in ihrer jüngsten Analyse. Wie die Kommission sieht auch das cep die Notwendigkeit, einen Binnenmarkt für die private Altersvorsorge zu schaffen und den Wettbewerb zu fördern.

Das cep hält es jedoch für fraglich, ob die PEPP-Verordnung einen Binnenmarkt für Altersvorsorgeprodukte ermöglichen wird. Nicht nur lässt die Verordnung die sozialpolitischen Unterschiede unberührt. Auch die steuerrechtlichen Unterschiede, etwa ob eine Besteuerung in der Einzahlungs- oder erst in der Auszahlungsphase stattfindet, geht die EU-Kommission mit einer nur unverbindlichen Empfehlung dazu unzureichend an.

Das Haupthindernis für das grenzüberschreitende Angebot von Altersvorsorgeprodukten – die für sie jeweils geltenden unterschiedlichen sozialpolitischen und steuerlichen Regelungen – bleibt daher bestehen.

Um der Empfehlung der Kommission zur steuerlichen Gleichbehandlung von PEPP nachzukommen, müsste in Deutschland das Einkommensteuergesetz geändert werden.

Hintergrund und Ziele

Die Pläne der EU-Kommission enthalten einen Vorschlag für eine Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) sowie eine Empfehlung zur steuerlichen Behandlung privater Altersvorsorgeprodukte und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts.

Die PEPP sollen bestehende nationale Altersvorsorgeprodukte ergänzen, also nicht ersetzen oder harmonisieren. Dabei handelt es sich um langfristig ausgerichtete Sparprodukte für Kleinanleger, deren Erwerb freiwillig ist. Sie gewähren ein Einkommen im Ruhestand und sind nicht oder nur beschränkt kündbar. Sie dürfen auch die biometrischen Risiken Langlebigkeit, Invalidität und Tod abdecken.

Die Verordnung unterscheidet zwischen PEPP-Anbietern und PEPP-Vertreibern:

PEPP-Anbieter sind staatlich zugelassene Finanzunternehmen – Banken, Versicherungen, Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, Investmentfondsgesellschaften –, die ein PEPP herstellen und vertreiben. PEPP-Vertreiber sind Finanzunternehmen und Versicherungsvermittler in Haupt- oder in Nebentätigkeit, die PEPP nur vertreiben, also nicht selbst herstellen.

Weitere Informationen

 

Die Privatsphäre muss geschützt werden

Die EU-Kommission will mit einer Verordnung die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und die Daten der Endnutzer effektiver schützen und zugleich deren freien Verkehr gewährleisten.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag schafft Rechtsunsicherheit. Die EU als Standort für die Datenwirtschaft würde damit geschwächt werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten des cep in ihrer jüngsten Analyse. Die Verordnung enthält zahlreiche Unklarheiten, die ihre einheitliche Anwendung nahezu impraktikabel machen. Auch wird die mit diesem Vorschlag für eine Verordnung angestrebte Kohärenz mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus cep-Sicht nicht erreicht. Das cep bewertet es aber als positiv, dass die EU-Kommission durch einheitliche, auch für OTT-Dienste geltende Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen will. Dennoch sollte die Verordnung grundlegend überarbeitet werden.

Hintergrund

Nach der Reform des Schutzes personenbezogener Daten durch die DSGVO will die EU-Kommission nun auch die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation („E-Datenschutz-Richtlinie“) durch eine Verordnung ersetzen. Diese soll die DSGVO „präzisieren und ergänzen“, nicht hinter deren Schutzniveau zurückfallen und zeitgleich mit dieser ab dem 25.05.2018 gelten. Damit sollen die Grundrechte der Endnutzer auf Privatsphäre, Vertraulichkeit der Kommunikation und Schutz ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste gewährleistet und der freie Verkehr von Kommunikationsdaten, -geräten und -diensten in der EU garantiert werden. Dabei sollen die bestehenden Regelungen auf neuartige Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Skype (Over-the-Top- oder kurz OTT-Dienste) ausgeweitet werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die Kohärenz mit der DSGVO sichergestellt und Rechtssicherheit geschaffen werden.

Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationsdaten

Elektronische Kommunikationsdaten – sowohl Kommunikationsinhalte als auch -metadaten – sind vertraulich und dürfen grundsätzlich nicht abgehört, abgefangen oder verarbeitet werden. Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste dürfen diese Daten nur in den von der Verordnung geregelten Ausnahmefällen verarbeiten. Diese Ausnahmetatbestände sind jedoch aus cep-Sicht zu unklar gefasst. Hinzu kommt, dass eine Datenverarbeitung vermehrt von einer Einwilligung des Endnutzers abhängt. Dies ist jedoch in vielen Fällen nicht praktikabel, so dass aus Sicht des cep zusätzliche Ausnahmetatbestände geschaffen werden müssen.

Schutz gegen Cookies und „Offline-Tracking“

Die Verordnung soll die Endnutzer auch dagegen schützen, dass aus ihren Endgeräten wie PCs und Smartphones ungewollt Informationen erhoben oder abgefangen werden. So soll etwa die Datenerhebung durch Cookies wie bislang nur ausnahmsweise, insbesondere bei Einwilligung des Endnutzers möglich sein. Der Nutzer soll diese Einwilligung künftig aber nach Möglichkeit bereits in den Softwareeinstellungen erteilen oder verweigern. Das cep sieht dies kritisch, da eine solche Einwilligung nicht konkret genug und damit unwirksam wäre. Inkonsequent ist es aus cep-Sicht auch, dass das Abfangen von Informationen, die die Endgeräte zu Verbindungszwecken aussenden, bereits bei bloßem Hinweis des Endnutzers erlaubt werden soll.

Das cep hat in seinem jüngsten Default-Index die Kreditfähigkeit Großbritanniens untersucht und kommt zu ernüchternden Ergebnissen

Die Kreditfähigkeit Großbritanniens verfällt seit nunmehr vier Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt das cep in seinem Default-Index 2017. Ein Hauptgrund hierfür ist die hohe Konsumneigung der Bevölkerung: Seit 2012 werden mehr als 100% des verfügbaren Einkommens konsumiert. Für Prof. Lüder Gerken, Mitautor der Studie, hat dies Auswirkungen auf die bevorstehenden Brexitverhandlungen. „Die Erosion der Kreditfähigkeit schwächt die Verhandlungsposition der Briten gegenüber der EU, weil sie auf Kapital aus dem Ausland angewiesen sind. Sie benötigen Kredite aus dem Ausland, um ihren Konsum zu finanzieren. So etwas funktioniert nur eine bestimmte Zeit", so Gerken.

Für Mitautor Matthias Kullas ist darüber hinaus die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit der britischen Wirtschaft ein weiteres unbewältigtes Problem. „Die Briten kommen um Maßnahmen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht herum“, erklärt er.

Der Default-Index für Großbritannien zeigt an, dass sowohl der BIP-Deflator als auch die Lohnstückkosten in den letzten Jahren schneller gestiegen sind als im EU-Durchschnitt. Die hohe Konsumneigung und die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit haben dazu geführt, dass der Nettobedarf an Krediten aus dem Ausland seit 2013 bei über vier Prozent des BIP liegt.

Methodik des cepDefault-Index

Der cepDefault-Index misst seit 2011, wie sich die Fähigkeit eines Landes zur Rückzahlung der Auslandskredite und damit die Kreditfähigkeit entwickelt. Er ist damit kein Bestands-, sondern ein Prozessmaß. Dies hängt nicht nur von der Verschuldung des Staates ab. Vielmehr ist die Solidität der gesamten Volkswirtschaft ausschlaggebend. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf den Weltmärkten beeinflusst die Kreditfähigkeit eines Landes. So führt eine Erosion der Wettbewerbsfähigkeit regelmäßig zu höheren Importen und geringeren Exporten und damit zu Leistungsbilanzdefiziten. Der cepDefault-Index berücksichtigt daher neben den Staatshaushalten auch das Kreditverhalten der Banken, Unternehmen und Konsumenten und misst entsprechend die Entwicklung der Kreditfähigkeit des Landes insgesamt.

Am 20. Februar hatte das cep den Default-Index 2017 allein für die Euro-Zone vorgelegt.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dem britischen Premierminister David Cameron bei ihrem Gipfel diese Woche entgegenkommen. Nach Auffassung des Centrums für Europäische Politik (cep) werden die meisten der angestrebten EU-Reformen jedoch in der Praxis nur geringe Auswirkungen haben.

Dr. Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter Finanzmärkte: „Bei näherer Betrachtung entpuppen sich die Reformvorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk größtenteils als wenig folgenreich. Dies gilt für die Vorschläge zum Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Zone, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der Souveränität der Mitgliedstaaten. Hochgradig problematisch wäre zwar eine Finanzmarktregulierung, die zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Zone unterscheidet. Aller Voraussicht nach hätte sie jedoch keinen Bestand, weil der Europäische Gerichtshof sie ohne Vertragsänderungen für EU-rechtswidrig erklären dürfte. Substanz haben somit letztlich nur die Vorschläge zu den Sozialleistungen für EU-Einwanderer.“

PDf zum Download: cepAdhoc_Brexit_16