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Zivilgesellschaftliche Organisationen rufen BürgerInnen europaweit auf, ihre Abgeordneten anzurufen.

Millionen Europäer*innen sind entzürnt über die katastrophalen Auswirkungen der Urheberrechtsreform, die noch kurz vor der Europawahl durchgewunken werden soll. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus ganz Europa, unter anderem mit der netzpolitischen Organisation Digitale Gesellschaft, startet die Grundrechtsorganisation epicenter.works nun die Kampagne Pledge2019.eu [1] und ruft die Internetnutzer*innen dazu auf, ihre gewählten Vertreter*innen im Europäischen Parlament anzurufen. Die Message ist klar: Wir wählen nur die PolitikerInnen wieder, die gegen die Urheberrechtsreform stimmen. Auf der Kampagnenplattform Pledge2019.eu haben Internetnutzer*innen aus ganz Europa die Möglichkeit ihre Abgeordneten kostenfrei anzurufen und sie um das Versprechen zu bitten, gegen Uploadfilter zu stimmen. „Mit einer der größten Petitionen aller Zeiten und annähernd 5 Millionen Unterschriften [2] ist schon jetzt klar, dass Uploadfilter den EuropäerInnen ein wichtiges Thema sind. Gemeinsam können wir jetzt verhindern, dass dieses katastrophale Gesetz noch kurz vor der Wahl durchgewunken wird“, so Bernhard Hayden, Sprecher der digitalen Grundrechts-Uploadfilteorganisation epicenter.works. „Da einige EU-Abgeordnete junge Menschen, die dagegen aufstehen, als ‚Mob‘ und ‚Bots‘ bezeichnen, ermöglichen wir den WählerInnen direkt mit ihren gewählten VertreterInnen zu sprechen und damit klarzustellen, dass die großen Bedenken gegen die EU-Urheberrechtsreform aus der breiten Bevölkerung kommen.“

Zur Erinnerung: Vor wenigen Tagen wurden die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten zur Urheberrechtsreform abgeschlossen. Weiterhin ist der umstrittene Artikel 13 im Vorschlag inkludiert. Er wird Internetplattformen dazu verpflichten, Uploadfilter einzusetzen, um alle hochgeladenen Inhalte vorab auf ihre Legalität zu prüfen. 

„Uploadfilter sind ein direkter Angriff auf unsere Meinungsfreiheit und verhindern effektiv eine vielfältige Kulturlandschaft im Internet“, erklärt Hayden.

"Kleinere und mittlere Plattformen können die komplexem Filteralgorithmen nicht selbst entwickeln und müssten diese Leistung von größeren Betreibern wie Youtube(Google) einkaufen. Das stärkt die Marktposition der ohnehin schon monopolähnlichen Plattformen weiter," so Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft
Als nächster Schritt wird der verhandelte Text kurz vor der Europawahl im Plenum des Europäischen Parlaments von allen 751 Mitgliedern aus 28 Ländern abgestimmt. „Die Urheberrechtsreform wird bei dieser Wahl ein entscheidendes Thema sein“, ist sich Hayden sicher.

[1] https://pledge2019.eu
[2] https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-save-the-internet

 

Die Privatsphäre muss geschützt werden

Die EU-Kommission will mit einer Verordnung die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und die Daten der Endnutzer effektiver schützen und zugleich deren freien Verkehr gewährleisten.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag schafft Rechtsunsicherheit. Die EU als Standort für die Datenwirtschaft würde damit geschwächt werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten des cep in ihrer jüngsten Analyse. Die Verordnung enthält zahlreiche Unklarheiten, die ihre einheitliche Anwendung nahezu impraktikabel machen. Auch wird die mit diesem Vorschlag für eine Verordnung angestrebte Kohärenz mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus cep-Sicht nicht erreicht. Das cep bewertet es aber als positiv, dass die EU-Kommission durch einheitliche, auch für OTT-Dienste geltende Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen will. Dennoch sollte die Verordnung grundlegend überarbeitet werden.

Hintergrund

Nach der Reform des Schutzes personenbezogener Daten durch die DSGVO will die EU-Kommission nun auch die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation („E-Datenschutz-Richtlinie“) durch eine Verordnung ersetzen. Diese soll die DSGVO „präzisieren und ergänzen“, nicht hinter deren Schutzniveau zurückfallen und zeitgleich mit dieser ab dem 25.05.2018 gelten. Damit sollen die Grundrechte der Endnutzer auf Privatsphäre, Vertraulichkeit der Kommunikation und Schutz ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste gewährleistet und der freie Verkehr von Kommunikationsdaten, -geräten und -diensten in der EU garantiert werden. Dabei sollen die bestehenden Regelungen auf neuartige Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Skype (Over-the-Top- oder kurz OTT-Dienste) ausgeweitet werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die Kohärenz mit der DSGVO sichergestellt und Rechtssicherheit geschaffen werden.

Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationsdaten

Elektronische Kommunikationsdaten – sowohl Kommunikationsinhalte als auch -metadaten – sind vertraulich und dürfen grundsätzlich nicht abgehört, abgefangen oder verarbeitet werden. Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste dürfen diese Daten nur in den von der Verordnung geregelten Ausnahmefällen verarbeiten. Diese Ausnahmetatbestände sind jedoch aus cep-Sicht zu unklar gefasst. Hinzu kommt, dass eine Datenverarbeitung vermehrt von einer Einwilligung des Endnutzers abhängt. Dies ist jedoch in vielen Fällen nicht praktikabel, so dass aus Sicht des cep zusätzliche Ausnahmetatbestände geschaffen werden müssen.

Schutz gegen Cookies und „Offline-Tracking“

Die Verordnung soll die Endnutzer auch dagegen schützen, dass aus ihren Endgeräten wie PCs und Smartphones ungewollt Informationen erhoben oder abgefangen werden. So soll etwa die Datenerhebung durch Cookies wie bislang nur ausnahmsweise, insbesondere bei Einwilligung des Endnutzers möglich sein. Der Nutzer soll diese Einwilligung künftig aber nach Möglichkeit bereits in den Softwareeinstellungen erteilen oder verweigern. Das cep sieht dies kritisch, da eine solche Einwilligung nicht konkret genug und damit unwirksam wäre. Inkonsequent ist es aus cep-Sicht auch, dass das Abfangen von Informationen, die die Endgeräte zu Verbindungszwecken aussenden, bereits bei bloßem Hinweis des Endnutzers erlaubt werden soll.

Das cep hat in seinem jüngsten Default-Index die Kreditfähigkeit Großbritanniens untersucht und kommt zu ernüchternden Ergebnissen

Die Kreditfähigkeit Großbritanniens verfällt seit nunmehr vier Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt das cep in seinem Default-Index 2017. Ein Hauptgrund hierfür ist die hohe Konsumneigung der Bevölkerung: Seit 2012 werden mehr als 100% des verfügbaren Einkommens konsumiert. Für Prof. Lüder Gerken, Mitautor der Studie, hat dies Auswirkungen auf die bevorstehenden Brexitverhandlungen. „Die Erosion der Kreditfähigkeit schwächt die Verhandlungsposition der Briten gegenüber der EU, weil sie auf Kapital aus dem Ausland angewiesen sind. Sie benötigen Kredite aus dem Ausland, um ihren Konsum zu finanzieren. So etwas funktioniert nur eine bestimmte Zeit", so Gerken.

Für Mitautor Matthias Kullas ist darüber hinaus die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit der britischen Wirtschaft ein weiteres unbewältigtes Problem. „Die Briten kommen um Maßnahmen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht herum“, erklärt er.

Der Default-Index für Großbritannien zeigt an, dass sowohl der BIP-Deflator als auch die Lohnstückkosten in den letzten Jahren schneller gestiegen sind als im EU-Durchschnitt. Die hohe Konsumneigung und die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit haben dazu geführt, dass der Nettobedarf an Krediten aus dem Ausland seit 2013 bei über vier Prozent des BIP liegt.

Methodik des cepDefault-Index

Der cepDefault-Index misst seit 2011, wie sich die Fähigkeit eines Landes zur Rückzahlung der Auslandskredite und damit die Kreditfähigkeit entwickelt. Er ist damit kein Bestands-, sondern ein Prozessmaß. Dies hängt nicht nur von der Verschuldung des Staates ab. Vielmehr ist die Solidität der gesamten Volkswirtschaft ausschlaggebend. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf den Weltmärkten beeinflusst die Kreditfähigkeit eines Landes. So führt eine Erosion der Wettbewerbsfähigkeit regelmäßig zu höheren Importen und geringeren Exporten und damit zu Leistungsbilanzdefiziten. Der cepDefault-Index berücksichtigt daher neben den Staatshaushalten auch das Kreditverhalten der Banken, Unternehmen und Konsumenten und misst entsprechend die Entwicklung der Kreditfähigkeit des Landes insgesamt.

Am 20. Februar hatte das cep den Default-Index 2017 allein für die Euro-Zone vorgelegt.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dem britischen Premierminister David Cameron bei ihrem Gipfel diese Woche entgegenkommen. Nach Auffassung des Centrums für Europäische Politik (cep) werden die meisten der angestrebten EU-Reformen jedoch in der Praxis nur geringe Auswirkungen haben.

Dr. Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter Finanzmärkte: „Bei näherer Betrachtung entpuppen sich die Reformvorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk größtenteils als wenig folgenreich. Dies gilt für die Vorschläge zum Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Zone, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der Souveränität der Mitgliedstaaten. Hochgradig problematisch wäre zwar eine Finanzmarktregulierung, die zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Zone unterscheidet. Aller Voraussicht nach hätte sie jedoch keinen Bestand, weil der Europäische Gerichtshof sie ohne Vertragsänderungen für EU-rechtswidrig erklären dürfte. Substanz haben somit letztlich nur die Vorschläge zu den Sozialleistungen für EU-Einwanderer.“

PDf zum Download: cepAdhoc_Brexit_16