Vereinfachung der EU-Digitalgesetzgebung: Klare Regeln statt Abbau von Grundrechten

19 Nov.

Statement von Ramona Pop zum europäischen Digital Omnibus Vorschlag Die europäische digitale Gesetzgebung schützt Verbraucher:innen, wenn sie online unterwegs sind. Die Europäische Kommission möchte diese digitalen Regeln vereinfachen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert:  „Eine Vereinfachung der digitalen Gesetze … Read More »

KI: Verbraucherzentrale für zügige Einrichtung einer Aufsichtsbehörde

5 Aug.

Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert Nicht-Umsetzung von EU-Vorgaben Diskriminierung, mangelnde Transparenz, Manipulation – KI muss die Grundrechte einhalten. Dazu zählen die Würde des Menschen, das Recht auf Gleichbehandlung oder auch Verbraucherrechte. Die Europäische KI-Verordnung verbietet seit Februar 2025 KI-Anwendungen, die ein nicht … Read More »

Die Grenzen des Rechts

22 Jan.

Warum es mehr als nur Regulierung braucht, um die Debattenkultur im Internet zu retten. Ein Meinungsbeitrag von Erik Tuchtfeld Meta will fortan weniger Inhalte löschen und die Faktenprüfung den Communitys seiner Plattformen überlassen. Auf Facebook erlauben neue Nutzerregeln, „Community Guidelines“, … Read More »

Privatsphäre und elektronische Kommunikation

4 Juli

  Die Privatsphäre muss geschützt werden Die EU-Kommission will mit einer Verordnung die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und die Daten der Endnutzer effektiver schützen und zugleich deren freien Verkehr gewährleisten. Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag schafft Rechtsunsicherheit. Die EU … Read More »

Großbritannien stolpert zum Brexit

14 März

Das cep hat in seinem jüngsten Default-Index die Kreditfähigkeit Großbritanniens untersucht und kommt zu ernüchternden Ergebnissen Die Kreditfähigkeit Großbritanniens verfällt seit nunmehr vier Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt das cep in seinem Default-Index 2017. Ein Hauptgrund hierfür ist die hohe … Read More »

Brexit oder doch in der EU bleiben?

15 Feb.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dem britischen Premierminister David Cameron bei ihrem Gipfel diese Woche entgegenkommen. Nach Auffassung des Centrums für Europäische Politik (cep) werden die meisten der angestrebten EU-Reformen jedoch in der Praxis nur geringe Auswirkungen haben. Dr. Bert … Read More »