Brexit oder doch in der EU bleiben?

15 Feb

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dem britischen Premierminister David Cameron bei ihrem Gipfel diese Woche entgegenkommen. Nach Auffassung des Centrums für Europäische Politik (cep) werden die meisten der angestrebten EU-Reformen jedoch in der Praxis nur geringe Auswirkungen haben.

Dr. Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter Finanzmärkte: „Bei näherer Betrachtung entpuppen sich die Reformvorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk größtenteils als wenig folgenreich. Dies gilt für die Vorschläge zum Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Zone, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der Souveränität der Mitgliedstaaten. Hochgradig problematisch wäre zwar eine Finanzmarktregulierung, die zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Zone unterscheidet. Aller Voraussicht nach hätte sie jedoch keinen Bestand, weil der Europäische Gerichtshof sie ohne Vertragsänderungen für EU-rechtswidrig erklären dürfte. Substanz haben somit letztlich nur die Vorschläge zu den Sozialleistungen für EU-Einwanderer.“

PDf zum Download: cepAdhoc_Brexit_16

One Reply to “Brexit oder doch in der EU bleiben?”

  1. Die Meinungen darüber sind immer noch sehr geteilt. Es bleibt abzuwarten, zu welcher Entscheidung man hier am Ende kommen wird. Ich jedenfalls bin sehr gespannt darauf.

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