Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dem britischen Premierminister David Cameron bei ihrem Gipfel diese Woche entgegenkommen. Nach Auffassung des Centrums für Europäische Politik (cep) werden die meisten der angestrebten EU-Reformen jedoch in der Praxis nur geringe Auswirkungen haben.
Dr. Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter Finanzmärkte: „Bei näherer Betrachtung entpuppen sich die Reformvorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk größtenteils als wenig folgenreich. Dies gilt für die Vorschläge zum Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Zone, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der Souveränität der Mitgliedstaaten. Hochgradig problematisch wäre zwar eine Finanzmarktregulierung, die zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Zone unterscheidet. Aller Voraussicht nach hätte sie jedoch keinen Bestand, weil der Europäische Gerichtshof sie ohne Vertragsänderungen für EU-rechtswidrig erklären dürfte. Substanz haben somit letztlich nur die Vorschläge zu den Sozialleistungen für EU-Einwanderer.“
PDf zum Download: cepAdhoc_Brexit_16
Die Meinungen darüber sind immer noch sehr geteilt. Es bleibt abzuwarten, zu welcher Entscheidung man hier am Ende kommen wird. Ich jedenfalls bin sehr gespannt darauf.