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Zivilgesellschaftliche Organisationen rufen BürgerInnen europaweit auf, ihre Abgeordneten anzurufen.

Millionen Europäer*innen sind entzürnt über die katastrophalen Auswirkungen der Urheberrechtsreform, die noch kurz vor der Europawahl durchgewunken werden soll. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus ganz Europa, unter anderem mit der netzpolitischen Organisation Digitale Gesellschaft, startet die Grundrechtsorganisation epicenter.works nun die Kampagne Pledge2019.eu [1] und ruft die Internetnutzer*innen dazu auf, ihre gewählten Vertreter*innen im Europäischen Parlament anzurufen. Die Message ist klar: Wir wählen nur die PolitikerInnen wieder, die gegen die Urheberrechtsreform stimmen. Auf der Kampagnenplattform Pledge2019.eu haben Internetnutzer*innen aus ganz Europa die Möglichkeit ihre Abgeordneten kostenfrei anzurufen und sie um das Versprechen zu bitten, gegen Uploadfilter zu stimmen. „Mit einer der größten Petitionen aller Zeiten und annähernd 5 Millionen Unterschriften [2] ist schon jetzt klar, dass Uploadfilter den EuropäerInnen ein wichtiges Thema sind. Gemeinsam können wir jetzt verhindern, dass dieses katastrophale Gesetz noch kurz vor der Wahl durchgewunken wird“, so Bernhard Hayden, Sprecher der digitalen Grundrechts-Uploadfilteorganisation epicenter.works. „Da einige EU-Abgeordnete junge Menschen, die dagegen aufstehen, als ‚Mob‘ und ‚Bots‘ bezeichnen, ermöglichen wir den WählerInnen direkt mit ihren gewählten VertreterInnen zu sprechen und damit klarzustellen, dass die großen Bedenken gegen die EU-Urheberrechtsreform aus der breiten Bevölkerung kommen.“

Zur Erinnerung: Vor wenigen Tagen wurden die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten zur Urheberrechtsreform abgeschlossen. Weiterhin ist der umstrittene Artikel 13 im Vorschlag inkludiert. Er wird Internetplattformen dazu verpflichten, Uploadfilter einzusetzen, um alle hochgeladenen Inhalte vorab auf ihre Legalität zu prüfen. 

„Uploadfilter sind ein direkter Angriff auf unsere Meinungsfreiheit und verhindern effektiv eine vielfältige Kulturlandschaft im Internet“, erklärt Hayden.

"Kleinere und mittlere Plattformen können die komplexem Filteralgorithmen nicht selbst entwickeln und müssten diese Leistung von größeren Betreibern wie Youtube(Google) einkaufen. Das stärkt die Marktposition der ohnehin schon monopolähnlichen Plattformen weiter," so Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft
Als nächster Schritt wird der verhandelte Text kurz vor der Europawahl im Plenum des Europäischen Parlaments von allen 751 Mitgliedern aus 28 Ländern abgestimmt. „Die Urheberrechtsreform wird bei dieser Wahl ein entscheidendes Thema sein“, ist sich Hayden sicher.

[1] https://pledge2019.eu
[2] https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-save-the-internet

500 Millionen Menschen, eine Notrufnummer: Die „112“ steht in ganz Europa für schnelle, zuverlässige und qualifizierte Hilfe von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz

Über die kostenfreie Notrufnummer „112“ erhalten Hilfesuchende in allen Ländern der Europäischen Union und weiterer europäischer Staaten, darunter der Schweiz, Schutz und Hilfe von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten. Um sie bekannter zu machen, findet am 11. Februar der europaweite Notruftag statt.
Egal ob Sie in Finnland oder Island, in Spanien oder Ungarn sind: bei einem medizinischen Notfall, einem Brand oder Verkehrsunfall – Sie zücken Ihr Telefon, wählen den europaweiten Notruf „112“ und erreichen eine öffentliche Leitstelle, die Ihr Hilfeersuchen aufnimmt und an Feuerwehr und Rettungsdienste weitergibt. Somit ist europaweit eine schnelle, zuverlässige Hilfe sichergestellt.
Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in der Stadt Freiburg gehen die 112-Notrufe in der Integrierten Leitstelle ein, die seit 2011 gemeinsam vom Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Freiburg, dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg in der Hauptfeuerwache in der Eschholzstraße 118 betrieben wird.

Die Integrierte Leitstelle Freiburg – Breisgau-Hochschwarzwald ist mit erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Rettungsdienst und Feuerwehr rund um die Uhr besetzt, werktags wie am Wochenende. Dabei laufen pro Jahr etwa 107.000 Notrufe über die „112“ ein, was zu insgesamt etwa 7.000 Feuerwehreinsätzen und 45.000 Rettungsdiensteinsätzen jährlich führt. Weiterhin werden in der Integrierten Leitstelle auf den beiden Servicenummern (keine Notrufnummern) für den Krankentransport „0761 – 19222“ rund 122.000 Anrufe und für den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst „116117“ (vorwahlfrei) etwa 41.000 Anrufe entgegen genommen.
Für den Notrufenden gilt dabei eine einfache Devise: Bei Notfällen und dringlichen Notsituationen schnellstmöglich „112“ wählen und – dran bleiben. Niemand muss sich einen Fragenkatalog oder Merksätze merken, um einen hilfreichen Notruf am Telefon abzusetzen. Die Disponenten in der Integrierten Leitstelle am anderen Ende der Telefonleitung fragen alles ab, was sie zur Bearbeitung des Einsatzes wissen müssen. Also nicht erst lange überlegen, was nochmal die früher gelehrten „5 W“ waren und so unnötige Zeit verschwenden oder schlimmstenfalls sich gar nicht trauen, einen Notruf abzusetzen. Das Personal der Integrierten Leitstelle führt durch den Notruf. Für alle Fälle hat die Leitstelle gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Freiburg einen Infoflyer erstellt, den man sich ausdrucken und beim Telefon bereit legen kann.
Weitere Informationen und auch eine Übersicht über die aktuelle Statistik von Anrufen und Einsätzen der ILS Freiburg steht auf www.ils-freiburg.de. Hier gibt es auch den erwähnten Info-Flyer zu den Notrufnummern und weitere wichtiger Nummern.
Fakten zum europaweiten Notruf 112
Die „112“ sichert den Bürgern der Europäischen Union europaweit eine einheitliche Notrufnummer. Sie kann von überall her erreicht werden: egal ob Festnetz, öffentliches Telefon oder Mobiltelefon.

Bei einem Mobiltelefon muss allerdings eine SIM-Karte eingelegt sein.
Jedes Gespräch über die Notrufnummer „112“ ist kostenlos.
Über Mobiltelefone können Sie immer einen Notruf absetzen, solange Sie eine Netzverbindung haben – egal ob von Ihrem eigentlichen Mobilfunkdienstanbieter oder von anderen. Auch dabei entstehen keine Kosten für Sie.
Der Notruf über die „112“ läuft technisch anders ab als ein normales Telefonat. Die Verbindung ist sicherer, und der Integrierten Leitstelle werden zusätzliche Informationen zur Anrufernummer übermittelt, die bei einem normalen Telefongespräch nicht mitgeliefert werden. Zudem ist für Mobiltelefone eine Ortung möglich.