Initiative für einen handlungsfähigen Staat
Initiative für einen handlungsfähigen Staat präsentiert Zwischenbericht mit Empfehlungen zu
30 Gelingensbedingungen für funktionierenden Staat – von Gesetzgebung über
Digitales bis Soziales, von Sicherheit, Verwaltung bis Bildung
- Vertrauens- statt Misstrauenskultur: Erleichterungen bei Nachweis- und
Berichtspflichten, dafür schärfere Sanktionen bei Fehlverhalten - Der Staat muss sich viel schneller digitalisieren als Voraussetzung für alles:
Bürgernähe, Bürokratieabbau, Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Dynamik. - Zeitenwende erfordert neue Sicherheitsarchitektur: etwa Verantwortung des
Bundes für nationalen Katastrophenschutz und Cybersicherheit - Entwirrung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen
- Initiatoren Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle:
„Die Empfehlungen verstärken sich gegenseitig. Fügt man sie zu einem Ganzen
zusammen, ergeben sie ein Konzept, das große Kraft entfalten kann.“
Berlin, 12. März 2025 – Ein Staat, der gut funktioniert, begegnet seinen Bürgerinnen und
Bürgern mit mehr Vertrauen und regelt die Dinge in der Verwaltung einfacher. Er priorisiert die
Digitalisierung, bricht die Silos auf im Staat selbst, aber auch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft
und Gesellschaft. Und er passt die Sicherheitsarchitektur der aktuellen Gefahrenlage an: Das ist
der Kern des Reform-Konzepts, das die Initiative für einen handlungsfähigen Staat an diesem
Mittwoch in Berlin vorgelegt hat. Der 88-seitige Zwischenbericht enthält 30 konkrete
Empfehlungen, wie staatliches Handeln in vielen Bereichen besser gelingen kann. Der Bericht
ist ab sofort auf der Website der Geschäftsstelle der Initiative abrufbar:
www.handlungsfaehiger-staat.de.
Das Reformvorhaben ist eine gemeinsame Initiative der Medienmanagerin und Aufsichtsrätin
Julia Jäkel, der ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück und des
Staatsrechtlers und langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas
Voßkuhle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft übernommen;
er hat den Zwischenbericht gestern entgegengenommen. Die Initiatoren, die unabhängig von
Parteien und anderen Interessenvertretern agieren, wollen mit ihrer Arbeit „dazu beitragen,
Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns aufzulösen“. Finanziert und
organisatorisch unterstützt wird die Initiative von vier renommierten Stiftungen: der
Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit
Stiftung Bucerius. Die Geschäftsstelle der Initiative ist an der Berliner Hertie School angesiedelt.
„Die Welt hat sich verändert, wir können nicht mehr mit den Instrumenten der Vergangenheit
steuern“, so die Initiatoren. „Wir schlagen deshalb einige sehr grundlegende Umbauten im
Maschinenraum des Staates vor.“ Füge man die 30 Empfehlungen „zu einem großen Ganzen
zusammen, ergeben sie ein Konzept, das große Kraft entfalten kann“. Für eine solche Reform
brauche es „eine parteiübergreifende Kraftanstrengung“.