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foodwatch und FragDenStaat starten Plattform gegen Geheimniskrämerei bei Lebensmittelbehörden - auf "Topf Secret" können Verbraucher Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien & Co. abfragen

- Auf der Online-Plattform "Topf Secret" können deutschlandweit Kontrollergebnisse von Lebensmittelbetrieben abgefragt werden
- Bislang halten die Behörden die allermeisten Ergebnisse geheim
- foodwatch und FragDenStaat fordern die konsequente Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse wie in Dänemark oder Wales

Ekelerregendes Spülbecken
Dieses Foto wurde in einem Büro nicht in einem REstaurant aufgenommen.

Berlin, 14. Januar 2019. Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat gehen gegen Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden vor: Die beiden Organisationen haben heute die Online-Plattform "Topf Secret" gestartet, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abfragen und veröffentlichen können. Bisher machen die Kontrollbehörden in Deutschland nur in Ausnahmefällen öffentlich, wie es um die Sauberkeit in den Betrieben bestellt ist. Seit Jahren wird jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet, größtenteils wegen Hygienemängeln. foodwatch und FragDenStaat wollen mit der Mitmach-Plattform Druck aufbauen, damit Behörden in Zukunft ausnahmslos alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssen. Erst das schaffe den nötigen Anreiz für Lebensmittelbetriebe, sich jeden Tag an alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner müsse die gesetzliche Grundlage für ein Transparenzsystem wie in Dänemark, Wales oder Norwegen schaffen. Dort werden alle Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht, im Internet und direkt an der Ladentür. 

"Die allermeisten Lebensmittelbetriebe in Deutschland arbeiten sauber. Doch etwa jeder vierte Betrieb wird bei den Kontrollen beanstandet", erklärte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei foodwatch. "Kakerlaken in der Backstube, Schimmel im Lieblingsrestaurant, ekelerregende Zustände in der Wurstfabrik - die zuständigen Behörden wissen genau, in welchem Unternehmen geschlampt wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren das in der Regel nicht, nur Ausnahmefälle müssen veröffentlicht werden. Mit dieser Geheimniskrämerei schützt die Bundesregierung die Schmuddelbetriebe auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der vielen sauber arbeitenden Unternehmen."

Unter www.topf-secret.foodwatch.de können Verbraucherinnen und Verbraucher bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Hygiene-Kontrollen stellen. Die gesetzliche Grundlage ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Nutzerinnen und Nutzer können einen beliebigen Betrieb - von Restaurants über Bäckereien bis hin zu Tankstellen - über eine Suchfunktion oder per Klick auf einer Straßenkarte aussuchen. Nutzerinnen und Nutzer brauchen lediglich Name, E-Mail- und Postadresse eingeben, die gemeinsam mit einem vorbereiteten Text an die zuständige Behörde übermittelt werden. Die Antragstellung ist innerhalb von einer Minute fertig. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten die Ergebnisse allerdings erst nach mehreren Wochen. Es kann auch passieren, dass sich Behörden quer stellen. 

"Bund und Länder haben es jahrelang verschlafen, für Transparenz in der Lebensmittelüberwachung zu sorgen. Das wollen wir mit 'Topf Secret' ändern! Je mehr Menschen mitmachen und Anträge stellen, desto mehr Infos kommen ans Licht - und desto größer ist der Druck auf die Bundesregierung, endlich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Transparenz zur Regel macht und nicht zur Ausnahme", sagte Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat. "So oder so gilt: 'Topf Secret' kann nur eine Zwischenlösung sein. Wenn die Bundesregierung in Zukunft die Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse vorschreibt, schalten wir unsere Plattform gerne wieder ab."

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom vergangenen Jahr ausdrücklich die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße, also zum Beispiel Missstände bei der Hygiene, anerkannt. Union und SPD haben sich zwar in ihrem neuen Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, "eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit" zu gewährleisten. Allerdings sollen Betriebe ihre Kontrollergebnisse nur "auf freiwilliger Basis" veröffentlichen. foodwatch und FragDenStaat kritisierten, dass ein freiwilliges System erfahrungsgemäß nicht funktioniere - wie das Beispiel Niedersachsen zeige: In zwei Teststädten, Hannover und Braunschweig, konnten Lebensmittelbetriebe freiwillig ihre Kontrollergebnisse in Form eines "Hygiene-Barometers" an der Ladentür aushängen. Doch nur vier Prozent der Betriebe haben sich laut dem niedersächsischen Agrarministerium an dem Projekt beteiligt.

Anders zum Beispiel in Dänemark: Dort erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an der Ladentür und im Internet anhand von Smiley-Symbolen, wie es um die Sauberkeit in den Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Wenige Jahre nach Einführung des Smiley-Systems im Jahr 2002 hat sich die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert, von 30 auf rund 15 Prozent. "Das Smiley-System in Dänemark funktioniert. Umfragen zeigen, dass praktisch alle Verbraucher das Smiley-System kennen und es bei der Wahl eines Restaurants oder eines Ladens berücksichtigen. Es zeigt auch, dass Lebensmittelunternehmen Maßnahmen ergreifen, um die Standards zu verbessern, mit dem Ziel, einen lächelnden Smiley zu bekommen. Das Smiley-System erhöht die Lebensmittelsicherheit zum Wohle aller", erklärte das dänische Umwelt- und Ernährungsministerium. 

In Wales, wo Restaurants, Bäckereien, Schulkantinen und Supermärkte auf einer Skala von 0 bis 5 bewertet werden, sank die Quote der Betriebe mit schlechter Bewertung von rund 13 (2013) auf knapp 5 Prozent (2017). Auch Norwegen hat 2016 ein Smiley-System eingeführt. Dort ist die Zahl der beanstandeten Betriebe innerhalb eines Jahres ebenfalls gefallen - von 32 auf 21 Prozent.

In Deutschland veröffentlicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nur anonymisierte Statistiken und Daten über die Lebensmittelüberwachung. Die Quote der beanstandeten Betriebe liegt seit Jahren nahezu unverändert bei rund 25 Prozent. 2017 lag die Quote wegen einer neuen Erfassungsmethode nur bei 13,6 Prozent. Diese Zahl umfasst nicht - wie in den Jahren zuvor - sogenannte informelle Beanstandungen. 

Link:
- Online-Plattform von foodwatch und FragDenStaat: www.topf-secret.foodwatch.de

Saftschwindel im Supermarkt: Hersteller täuschen mit Verpackungstrick echten Fruchtsaft vor - foodwatch fordert ehrliche Kennzeichnung


Berlin, 31. Juli 2017. Sieht aus wie Saft, ist aber keiner - zahlreiche Hersteller täuschen auf Getränkeverpackungen echten Saft vor, auch wenn dieser mit Zuckerwasser verdünnt ist. Das ist das Ergebnis einer Recherche der Verbraucherorganisation foodwatch. Der völlig legale Trick: Auf der Vorderseite der Etiketten prangen große Früchte und der Hinweis auf die Geschmacksrichtung. Doch ob es sich tatsächlich um echten Saft handelt und wie hoch der Fruchtsaft-Anteil ist, können Verbraucherinnen und Verbraucher bei Produkten der Hersteller Rauch, Albi, Beckers Bester, Lausitzer, Voelkel und Solevita nur auf der Rückseite im Kleingedruckten erfahren. foodwatch forderte die Hersteller auf, ihre Produkte klar zu kennzeichnen und startete eine E-Mail-Aktion unter www.aktion-saftschwindel.foodwatch.de  

Die Nektare und das Granatapfel-Fruchtsaftgetränk von Albi glänzen auf der Vorderseite mit Nicht-Information. Statt Fruchtgehalt und Getränkeart wird lediglich die Geschmacksrichtung prominent beworben.

“Beckers Bester, Rauch, Albi & Co. machen uns Verbraucherinnen und Verbrauchern den Einkauf unnötig kompliziert. Es ist ärgerlich, wenn man selbst am Saftregal den Zutaten-Detektiv spielen soll. Das muss aufhören! Die Hersteller müssen ihre Produkte endlich verständlich kennzeichnen und auf der Vorderseite der Verpackung Fruchtgehalt und Getränkeart angeben“, erklärte Sophie Unger von foodwatch. ...weiterlesen "Saftschwindel im Supermarkt"

Pressemitteilung

foodwatch stellt Antrag auf Entzug der Lebensmittelzulassung für cholesterinsenkende Margarine

Hamburg, 1. September 2015. Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts darf der Nahrungsmittelkonzern Unilever wissenschaftliche Hinweise auf Risiken seines Cholesterinsenkers Becel pro.activ weiterhin leugnen. Die Richter werteten eine Aussage des Herstellers, derzufolge es bei Becel pro.activ "aus wissenschaftlicher Sicht ... keinen Hinweis" auf Nebenwirkungen gebe, als  Meinungsäußerung - damit darf sie unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verbreitet werden (Az 7 U 7/13). Eine Klage der Verbraucherorganisation foodwatch gegen die weitere Verbreitung dieser Aussage wurde in zweiter Instanz abgewiesen, ohne dass die Richter die Sicherheit der Margarine überprüft und bewertet hatten. foodwatch kündigte an, zunächst die Urteilsbegründung abzuwarten, um dann "sehr wahrscheinlich" Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.

Weil unverändert erhebliche Zweifel an der Sicherheit des Produkts bestehen, beantragte foodwatch zudem bei der Europäischen Kommission, der cholesterinsenkenden Margarine Becel pro.activ die Zulassung als Lebensmittel zu entziehen. Der Antrag wurde an diesem Montag an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis übermittelt.

Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer von foodwatch, bezeichnete die Konsequenz aus dem Urteil als inakzeptabel: "Die Verbraucher sind weder vor Gesundheitsrisiken noch vor irreführenden Aussagen geschützt. Wir haben jetzt eine absurde Situation: Unilever darf öffentlich die Meinung vertreten, dass es keinen Hinweis auf Nebenwirkungen von Becel pro.activ gibt - gleichzeitig können wir belegen, dass eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Veröffentlichungen auf gesundheitliche Risiken hinweist. Das Presserecht reicht, jedenfalls nach Auffassung des Oberlandesgerichts, nicht aus, um Unilever eine Aussage zu verbieten, die nachweislich falsch und zudem gefährlich ist. Weil der Konzern offensichtlich seiner Verantwortung nicht gerecht wird und seinen Kunden weiterhin gesundheitliche Risiken zumutet, muss die Europäische Kommission reagieren. Der vorsorgende Gesundheitsschutz gebietet es, ein Produkt vom Markt zu nehmen, dessen Sicherheit so sehr in Zweifel steht."

Fakt ist: Unilever kann weder den gesundheitlichen Nutzen noch die Sicherheit von Becel pro.activ belegen. Die französische Lebensmittelsicherheitsbehörde ANSES betonte 2014, es fehle jeder Beweis dafür, dass Lebensmittel mit zugesetzten Pflanzensterinen tatsächlich Herzkrankheiten vorbeugen. Eine Reihe von Studien legt vielmehr nahe, dass die in hoher Konzentration der Margarine zugesetzten Pflanzensterine das verursachen könnten, was sie eigentlich verhindern sollen: Ablagerungen in den Gefäßen und damit ein erhöhtes Risiko auf Herzkrankheiten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte bereits 2008 betont, dass der Verzehr von Lebensmitteln mit zugesetzten Pflanzensterinen von gesunden Menschen ohne Cholesterinproblem "ausdrücklich vermieden werden sollte" und dies mit möglichen Gesundheitsrisiken begründet. Dennoch hatte Unilever unter Verwendung von Zitaten eines Wissenschaftlers im Jahr 2011 behauptet, dass es "aus wissenschaftlicher Sicht ... keinen Hinweis" auf Nebenwirkungen gebe.

Weil das Hanseatische Oberlandesgericht - wie im Jahr 2012 bereits das Landgericht Hamburg in erster Instanz - die Aussage als "Meinungsäußerung" einstufte, scheiterte die Klage von foodwatch: Als Meinung darf das Zitat verbreitet werden, egal ob es wahr ist oder nicht. Hätten die Richter das Zitat als "Tatsachenbehauptung" gewertet, wäre Unilever dagegen in der Belegpflicht gewesen.

foodwatch sieht nun die Europäische Kommission am Zug. Diese hatte auf Betreiben Unilevers im Jahr 2000 "gelben Streichfetten mit Phytosterinzusatz" wie Becel pro.activ die Zulassung als sogenanntes "neuartiges Lebensmittel" (novel food) erteilt und dabei auch auf ihre Sicherheit überprüft. In der europäischen Novel-Food-Verordnung heißt es: Neuartige Lebensmittel "dürfen keine Gefahr für die Verbraucher darstellen" (EU VO 258/97, Art. 3 Abs. 1). Zum Zeitpunkt der Zulassung lagen die heute bekannten, kritischen Studien allerdings noch gar nicht vor. Das Ergebnis der Sicherheitsprüfung ist 15 Jahre alt und bildet nicht den heutigen Stand der Wissenschaft ab.  In dem foodwatch-Antrag an die EU-Kommission auf Aberkennung der Zulassung heißt es: "Die daraus resultierende Risikobewertung steht im Widerspruch zur Novel-Food-Verordnung, der zufolge ein Risiko für die Gesundheit der Verbraucher ausgeschlossen werden muss."

An Unilever erneuerte foodwatch die Forderung, das umstrittene Produkt vom Markt zu nehmen. Matthias Wolfschmidt: "Ein solcher Cholesterinsenker sollte allenfalls als Medikament mit arzneimittelrechtlicher Zulassung vermarktet werden, falls Nutzen und Sicherheit irgendwann einmal belegt werden können. Im Supermarktregal hat Becel pro.activ nichts verloren."

Pressemitteilung 

Thema: Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Bundestagspräsident Norbert Lammert zieht Falschaussagen zu TTIP zurück - Wirtschaftliche Effekte zu groß dargestellt

Berlin, 8. Mai 2015. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat falsche Angaben zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen korrigiert. Screenshot: Newsletter von Norbert Lammert ("NL Post Nr. 232"), alte Version: bit.ly/1JsTO8I  Er reagierte damit auf einen Brief der Verbraucherorganisation foodwatch. Der CDU-Politiker hatte auf seiner Internetseite und in einem Rundbrief an Bürger die wirtschaftlichen Potenziale von TTIP um ein Vielfaches zu groß angegeben. Jetzt entfernte er die Aussagen.

In den vergangenen Wochen mussten bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA), die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Europäische Kommission Falschinformationen zu TTIP korrigieren. foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: "TTIP-Befürworter stellen die möglichen Chancen des Abkommens systematisch viel zu groß dar und verschweigen die Risiken. Diese beispiellose Desinformationskampagne hat die ganze Diskussion über TTIP bereits so weit manipuliert, dass sogar Medien und der Bundestagspräsident den Falschinformationen Glauben schenken oder sie ungeprüft übernehmen. Ohne eine aufrichtige, transparente Debatte schadet TTIP der Demokratie schon vor dem Vertragsabschluss."

Über die möglichen wirtschaftlichen Effekte hatte Herr Lammert auf seiner Internetseite norbert-lammert.de und in seiner "NL Post" im Mai 2014 geschrieben: "Schätzungen gehen von einem jährlichen Wachstumsimpuls von 119 Milliarden Euro auf europäischer und 95 Milliarden Euro auf amerikanischer Seite aus." Diese Zahlen entstammen einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie des Instituts CEPR. Die Studienautoren halten es unter besonders günstigen Voraussetzungen für möglich, dass das europäische Bruttoinlandsprodukt durch TTIP nach zehn Jahren um insgesamt 119 Milliarden Euro höher liegen könnte als ohne das Abkommen. Sie gehen also von einer einmaligen Niveauanhebung aus, aber gerade nicht von einem "jährlichen Wachstumsimpuls" in dieser Höhe. In der Darstellung des Bundestagspräsidenten würden sich die Effekte in zehn Jahren auf das Zehnfache des in der Studie genannten Betrages summieren, auf 1,19 Billionen Euro.

Am 24. April 2015 wies foodwatch Herrn Lammert auf diesen Fehler hin. Inzwischen entfernte der CDU-Politiker die Aussage vollständig von seiner Internetseite und aus der herunterladbaren pdf-Version seines Rundbriefs. Website von Norbert Lammert mit korrigierten Angaben: bit.ly/1zO1fYw  

Link:

E-Mail-Aktion von foodwatch an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: www.ttip-bundestag.foodwatch.de

Deutsche-Bank-Konferenz zu Agrarspekulation war nur PR-Show: Ein Jahr nach Treffen mit Kritikern noch immer keinerlei Entscheidung über Rohstoff-Geschäfte

Berlin, 15. April 2015. Trotz anders lautender Zusagen hat die Deutsche Bank auch ein Jahr nach der von ihr organisierten Konferenz zur Agrarspekulation keinerlei Ergebnisse vorgelegt, wie das Geldhaus in Zukunft mit seinen umstrittenen Spekulationsgeschäften umgehen will. Das hat die Verbraucherorganisation foodwatch heute kritisiert. Im April vergangenen Jahres hatte die Bank Experten zu einem Austausch über die Folgen der Nahrungsmittelspekulation eingeladen. Vorstandsvorsitzender Jürgen Fitschen hatte im Anschluss versichert, er werde sich "in ein paar Wochen" melden, "um zu berichten, welche Themen wir wie angehen wollen." Es seien "bereits konkrete Vorschläge in der Diskussions- und Abstimmungsphase" hieß es zudem in einem weiteren Schreiben der Bank an foodwatch. Dem ist die Deutsche Bank allerdings bislang nicht nachgekommen, konkrete Vorschläge wurden bis heute nicht präsentiert. Spekulationsgeschäfte auf die Preise von Agrar-Rohstoffen sind stark umstritten. Kritiker fürchten, dass exzessive Agrarspekulationen zu steigenden Lebensmittelpreisen führen können - und damit Menschen in armen Ländern in Hunger stürzen.

"Große PR-Show, nix dahinter: Ein Jahr nach dem mit viel Brimborium organisierten Experten-Treffen zur Agrarspekulation hat die Deutsche Bank die versprochenen 'konkreten Vorschläge' noch immer nicht vorgelegt", sagte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Das Verhalten der Bank zeige, dass ihr an einem ernsthaften Dialog mit ihren Kritikern nicht gelegen sei. "Für ihre Kritiker hat Deutschlands größte Bank nur Verachtung übrig."

Am 16. April 2014 hatte die Deutsche Bank Kritiker und Befürworter der Nahrungsmittelspekulation unter dem Titel "Preisentwicklung bei Agrarrohstoffen - Wer ist wie in der Verantwortung?" zu einem "offenen Austausch" eingeladen. Auch foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode war bei dem Treffen in Frankfurt zu Gast. foodwatch fordert seit Langem, dass die Bank schon aus Vorsorgegründen aus den Geschäften aussteigen muss. Über eine E-Mail-Protestaktion unter www.foodwatch.de/aktion-deutschebank unterstützen bereits fast 65.000 Bürgerinnen und Bürger diese Forderung. In Deutschland ist die Deutsche Bank das letzte verbliebene Geldhaus, das noch an der Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln festhält.

"Es gibt starke Indizien aus der Wissenschaft und erdrückende Belege aus der Praxis dafür, dass exzessive Spekulationsgeschäfte Lebensmittelpreise ansteigen lassen. Selbst die eigene Forschungsabteilung der Deutschen Bank geht davon aus, dass Spekulationsexzesse zu Preisanstiegen führen können. Doch Deutschlands größte Bank geht auf Tauchstation und zockt unbeirrt weiter", kritisierte Thilo Bode. "Aber was soll man von einem Geldhaus auch erwarten, dessen Chefs einen Gutteil ihrer Arbeitszeit auf der Anklagebank vor Gericht verbringen?"

Link:
E-Mail-Protestaktion von foodwatch zum Stopp der Agrarspekulationsgeschäfte der Deutschen Bank: www.foodwatch.de/aktion-deutschebank