Eine nachhaltig und gut lebbare gesamtgesellschaftliche Zukunft für Deutschland
Es war noch nie eine besondere Stärke freier Gesellschaften und demokratisch gewählter Politiker, sich intensiv mit der langfristigen Entwicklung ihrer Existenzgrundlagen zu beschäftigen – fast die gesamte Energie wird auf die Bewältigung unmittelbar absehbarer, vorwiegend kurzfristiger Probleme aufgewendet. Als alternde Staatsbürgerinnen und Staatsbürger kommt uns in dieser Lage in Deutschland zur Zeit eine sehr wichtige Funktion zu: Wir dürfen die Diskussion über eine nachhaltig und gut lebbare gesamtgesellschaftliche Zukunft für Deutschland nicht irgendwelchen Extremisten von Rechts oder Links und auch nicht der leicht mit einfachen, drakonischen Ge- und Verboten sympathisierenden Jugend überlassen. Vielmehr ist es Aufgabe der älteren Generation die Diskussion entscheidend mitzuprägen: Dazu gehört die aktive Beteiligung und Unterstützung schonungsloser, langfristiger Problemanalysen (wir haben keine Angst vor der Zukunft!), aber auch mit dem Blick auf die von uns für wichtig gehaltenen Grundrechte und Grundwerte, die auch in Krisenzeiten für uns, unsere Kinder und Enkel gesichert werden müssen.
Es ist an der Zeit, nicht nur die pauschale und ungerechte Diskriminierung des chronologischen Alters als „Risikogruppe“ und entsprechend schwer zu begründende Eingriffe in Grundrechte abzuwehren oder zu beenden. Es ist jetzt auch die Zeit, uns aktiv in die Diskussion um Lösungsansätze sowohl für die Umwelt- als auch für die Sozialpolitik einzubringen. Dabei sollten wir uns leiten lassen von den Grundwerten, die Deutschland zu einer lebenswerten Demokratie gemacht haben: Selbst- und Mitverantwortung, Solidarität und Subsidiarität – und – last not least – die bewährten Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Diese gründen im Wesentlichen in Eigentumsrechten, der Sozialpartnerschaft und dem staatlich zu gewährleistenden sozialen Sicherungssystem mit Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung. Der gesetzliche Gestaltungsspielraum dabei ist groß, aber nicht unendlich. Wir erleben gerade in diesen Tagen, wie die Eingriffe des Staates in einer Weise ausgeweitet werden, deren demokratische Folgen schwer abschätzbar sind und deren Finanzierung den nachfolgenden Generationen aufgehalst wird. Das ist nicht nur politisch gefährlich und für die Marktwirtschaft schädlich – es erhöht das heute schon deutlich erkennbare finanzielle Risiko unzumutbar hoher Beiträge und Steuern, die sich auch aus den demografisch bedingten Problemen wegen der rasanten Alterung in Deutschland in den Sozialversicherungen mittelfristig ergeben werden: Immer mehr alternde Personen müssen von immer weniger Erwerbstätigen unterstützt werden. Hier müssen einschneidende Veränderungen jetzt diskutiert – und dann auch politisch umgesetzt werden. Aber nicht ohne uns, sondern mit uns: Wir sind gefordert, einen wesentlichen Gemeinwohlbeitrag zu leisten und damit zum nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beizutragen. Dabei dürfen wir uns nicht auf Gruppenegoismus reduzieren lassen, aber auch nicht die politische Konfrontation mit denen scheuen, die unsere Grundwerte und Grundrechte gefährden. Und unsere Lebenserfahrung lehrt uns, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Je mehr Eigeninitiative und Mitverantwortung angeregt und ermöglicht werden, desto bessere gesellschaftliche Lösungen können entstehen – am besten in einer produktiven Kooperation zwischen den Sektoren Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft.
Loring Sittler, Berater für alle Fragen des gesellschaftlichen Wandels