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Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei betrieblicher Altersversorgung *

Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten den Arbeitgebern auferlegt sind ? –

Der Inhalt dieses Artikels ist keine steuerliche, rechtliche oder sachverständige Beratung.

Im konkreten Einzelfall wenden Sie sich bitte an irgendeinen Berater Ihres Vertrauens.

Das Landesarbeitsgericht (LAG Hamm, Urteil vom 06.122017, Az. 4 Sa 852/17) entschied, daß der Arbeitgeber (AG) auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgungen (bAV) fehlerhaft war. Und zwar auch dann wenn die Beratung durch ein Kreditinstitut erfolgt war. Dies gilt analog für Versicherungsvermittler aller Art, denn diese sind ebenfalls im Pflichtenkreis des Arbeitgebers tätig, mithin dessen Erfüllungsgehilfen.

Der Mitarbeiter bemerkte erst nach Auszahlung der bAV, daß auf diese noch Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung(GKV) zu bezahlen waren.

Paukenschlag auf einer bAV-Fachtagung des Handelsblattes
Der damalige Vorsitzende des Ruhegeldsenates beim Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bereits 2005 durch einen Fachvortrag und einen Fachaufsatz zum Thema „Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten im Betriebsrentenrecht“ für Wirbel gesorgt. Das LAG Hamm, aber noch nicht jedes Arbeitsgericht, folgt inzwischen dieser Linie der Arbeitgeberhaftung.
Das LAG München (Urteil vom 15.03.2007, Az. 4 Sa 1152/07) verurteilte einen Arbeitgeber zur Lohnnachzahlung, weil die Entgeltumwandlung mit gezillmerten Tarifen (also solchen, welche die Abschlußkosten in den ersten bis zu weniger als 10 Jahren verteilt erheben) nicht zur gesetzlich verlangten Wertgleichheit mit dem umgewandelten Entgelt führt.

Potentiell bis zu mehr als 20 Millionen bAV-Verträge betroffen
Selbstverständlich ist nicht nur über die GKV-Beitragspflicht zu informieren (sowie die Beiträge zur Pflegeversicherung) sondern auch darüber, daß der Arbeitnehmer (AN) diese dann als Rentner ganz allein bezahlt, also nicht nur wie bis 2003 geregelt den „halben“ Beitrag. Fachanwälte und Interessenvereine haben massenhaft gegen den „vollen GKV-Beitrag auf Betriebsrenten seit 2004“ u.a. geklagt – bis zum Verfassungsgericht: Stets erfolglos weil der Falsche verklagt wurde !

Die Arbeitgeberhaftung erscheint erfolgversprechender. Noch krasser ist das wirtschaftliche Ergebnis, wenn wegen Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze ohnehin (fast oder) gar kein Beitrag zur GKV angefallen wäre, wenn man auf die Entgeltumwandlung richtig informiert ganz verzichtet hätte.

Wie die „Betreuung“ der bAV für Agenten und Makler zum Verhängnis wird?
Gesichert ist, daß kein Arbeitgeber seine (neuen) Mitarbeiter über die bAV ungefragt aufzuklären hat, § 1a BetrAVG. Erst wenn die Entscheidung des Mitarbeiters für insbesondere eine Entgeltumwandlung gefallen ist, beginnen begrenzte Aufklärungs- und Beratungspflichten. Wer als Arbeitgeber dies einem Versicherungsvermittler oder Bankberater überläßt ist besser beraten, wenn er den Beratungsinhalt prüfen läßt und auch zur Personalakte nimmt.

Die Betreuung durch Vermittler und Berater, aber auch Rückfragen von Arbeitnehmern bei solchen Betreuern, bedeuten eine weiterlaufende Haftung, also ein Verhindern des Ablaufes der Verjährung: Denn es kann sicher auch bei vorher abgeschlossenen Verträgen die korrekte Beratung nachgeholt werden, damit die bAV-Verträge ggf. noch beitragsfrei gestellt werden könnten.

Vermittlerhaftung und Beraterhaftung verjähren 10 Jahre nach dem jeweiligen Pflichtverstoß
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, daß jede Beratungspflicht-verletzung separat zu betrachten ist, auch bei der Verjährung. Beim Unterlassen zählt der letztmögliche Zeitpunkt korrekter Information bzw. Beratung. Hier würde dann auch ein Vermittler dem AG haften, für Falschberatung, entweder bei Erstberatung, oder bei versprochener Betreuung auch später – etwa bei einer auch bereits geplanten Gesetzesänderung (im Fall des LAG Hamm: Volle GKV-Beitragspflicht seit 01.01.2004).

Indes: Er könnte den AG ja korrekt beraten haben, aber dann nur in den Gesprächen mit den Arbeitnehmern (AN) dann falsch informiert haben, oder später im Rahmen der Betreuung, ohne dass es Gespräche mit den AN dann noch gab Unter Umständen hat der Vermittler bzw. Berater dem AG sogar eine Dokumentation gegeben, die korrekt war – dem AN gegenüber aber nichts dokumentiert, weil dieser ja kein Versicherungsnehmer (VN) wird. Dies wäre nicht gesetzwidrig, so dass die Frage ist, wie es dann mit der Beweislast aussieht. Er ist ggf. gegenüber dem AN ja nur Gehilfe des AG bei der Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten. Wie man sich als AG schützen kann, erfährt der Arbeitgeber vielleicht erst nach einem verlorenen Prozeß vor dem Arbeitsgericht ?

Weitergehende Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten des Arbeitgebers
Die Vermittlerhaftung verjährt 10 Jahre nach der Falschberatung (entsprechend bei Betreuung). Diese Frist wird oft abgelaufen sein, wenn der Betriebsrentner seine bAV-Auszahlung erhält. Daher könnte Feststellungsklage durch den Arbeitgeber geboten sein.

Nicht zu vergessen wären die Verminderungen der Ansprüche auf gesetzliche Renten, sowie Kranken- und Arbeitslosengeld, wohl auch Unfallrenten – durch Entgeltumwandlung. Bei der Wirtschaftlichkeit stellt sich immer wieder auch die Frage, ob gesetzliche Rente nicht rentabler ist?

Verteidigungsoptionen für Arbeitgeber, Berater und Vermittler ?
Vermittler wie auch der AG könnten sich gegenüber dem AN wehren, indem sie nachweisen, dass gar kein Schaden entstanden ist, und daher kein Feststellungsinteresse besteht.
Dass mehr als 10 Jahre nach der Gesetzesänderung und breiter Information in den Medien darüber immer noch die meisten AN nichts davon wissen, ist eine Tatsache Sie könnten bei nachträglicher Information die Verträge beitragsfrei stellen und sollten darauf hingewiesen werden. Wenn sie dann dennoch weiter zahlen, haftet dafür nicht mehr der AG. Zudem könnte dies als Nachweis dienen, dass die Mitarbeiter bei korrekter früherer Information ebenfalls die Entgeltumwandlung vorgenommen bzw. weiter gezahlt hätten, so dass ein eventueller Schaden nicht kausal auf die Falschberatung zurückzuführen ist. Frei nach dem Motto: Er wollte zur Risikostreuung auch Geld verbrennen.
Dies wäre dann ein Ansatz, strategisch die eigene Haftung zu reduzieren.

Der Verjährung vorbeugend bietet sich die Feststellungsklage an, von Arbeitnehmern gegenüber (oft ehemaligen) Arbeitgebern, sowie von Arbeitgebern gegenüber Vermittlern, Beratern, Banken, sowie Versicherern (VR).

Erster Schritt: Vermittler, Berater, Banken und Versicherer zum Anerkenntnis auffordern
Vorher aber sollten Arbeitgeber ihre bAV-Bank bzw. ihren bAV-VR bzw. Vermittler auffordern, die eigene Haftung bei Klagen von AN anzuerkennen, vielleicht unter der Voraussetzung, dass sie bei deren Abwehr mitwirken. So hatten sich mit potentieller Haftung für insgesamt mehrere Milliarden Euro branchenweit auch die VR wegen der Haftung des AG bei fehlender Wertgleichheit infolge Zillmerung gegenüber AG verpflichtet, weil AG dann für die Auffüllung auf einen wertgleichen Betrag der Leistungsansprüche zum umgewandelten Entgelt haften.

Fristgebundener Handlungsbedarf für alle Seiten
Ein vielfältiger gegenläufiger dringender „fristgebundener“ Handlungsbedarf liegt nahe, für AN gegenüber AG, Vermittler gegen AG und AG gegen alle, und zwar möglichst vor dem anderen und vor „Fristablauf“. Auf die ursprünglichen Berater darf man nicht zählen, weil diese häufig mit Verjährung ihrer Haftung rechnen, durch schlichtes Nichtstun, bis dereinst der AN bei Rentenbeginn oder Fälligkeit der Direktversicherung sich wegen Geringleistung beim AG meldet.

Widerruf von bAV-Verträgen
Wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer einmal vergleichen, welche Gelder einbezahlt wurden, und was davon aktuell nach Abzug von Abschlußkosten sowie laufenden Verwaltungskosten noch übrig ist (z.B. als Rückkaufswert oder Ablaufleistung), dann stellen Sie oft größere Abweichung von den bei Vermittlung vorgelegten „Musterberechnungen zur Illustration“ fest – regelmäßig also Vermögensverluste. Davon gehen noch Steuerabzüge und Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge ab, was das unerwartet geringe Ergebnis nochmal um die Hälfte vermindern kann.

Auch viele bAV-Verträge in der Lebensversicherung lassen sich indes oft wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen und rückabwickeln, eine Ewigkeit lang. Zahlreiche Arbeitnehmer sind selbst zum Widerruf berechtigt, wenn sie selbst Versicherungsnehmer geworden sind.

Auch für Arbeitgeber – vom Einzelunternehmen bis hin zur GmbH&Co.KG – bietet sich für Versicherungsverträge ab 1995 der Widerruf an – mit der Aussicht nach sachverständiger versicherungsmathematischer Begutachtung bis zu mehr als das Doppelte des Rückkaufswertes zu bekommen. Eine Option für einen wirtschaftlichen Exit als Arbeitgeber aus der bAV-Haftung.
So wird aus einer Niederlage die Chance auf einen noch höheren Gewinn für Arbeitgeber, der auch für den AN noch rechtzeitig ein größeres Risiko beseitigt.

Denn sollte der Arbeitgeber insolvent werden, wird der Insolvenzverwalter Direktversicherungen und Entgeltumwandlungen gegenüber dem VR möglichst widerrufen, was den Lebensversicherungsvertrag vernichtet und deren Wert der Insolvenzmasse zuführt. Damit gehen dann auch alle Begünstigungen und Verpfändungen an AN ins Leere – AN verlieren dadurch ihre betriebliche Altersversorgung – weil ganz ohne Ansprüche an den Pensionssicherungsverein – komplett oder können eventuelle Forderungen aus der bAV-Zusage zur Insolvenzquote mit meist einstelligen Prozentsätzen anmelden.

*von Dr. Johannes Fiala, PhD, RA, RB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).

Privat- und Geschäftsgeheimnisse sind durch Versicherungsvermittler meist ungeschützt

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Versicherungsvertreter müssen auch vertrauliche Mitteilungen des Versicherungsnehmers an ihre Gesellschaften weitergeben

teilen Dr Johannes Fiala, RA (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), LB (Univ), Bankkaufmann
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung in ihrer Pressemitteilung mit.

– Warum Privat- und Geschäftsgeheimnisse durch Versicherungsvermittler meist ungeschützt sind –

Die meisten Versicherungsnehmer meinen, daß ihre dem Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler anvertrauten Privat- und Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Tatsächlich ist die Lage aber ganz anders und der Schutz oft nicht besser, als wenn man sie seinem Frisör anvertraut hätte.

Kein Vertrauen auf das gesetzliche Privatgeheimnis

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 14.11.2012, Az. 5U 343/10-55) entschied, daß der Versicherungsvertrag vom Versicherer nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann, wenn der Versicherungsvertreter im Antragsformular nicht alle Antworten des Versicherungskunden korrekt übernommen hatte, weil der Versicherungsnehmer sie als vertraulich bezeichnet hatte. Der Versicherungsvertreter hätte aber alle Informationen an die Versicherungsgesellschaft als deren Gehilfe weiterleiten müssen, auch die vertraulichen. Kein Versicherungskunde ist also davor geschützt, daß der Versicherungsvertreter vertrauliche Informationen für sich behält – das Gegenteil ist der Fall, denn er muss sie an seine Gesellschaft weitergeben.

Lücken im Privatgeheimnis des § 203 Strafgesetzbuch (StGB)

Immerhin ist der Agent sogar nach dem StGB zur Geheimhaltung von Privatgeheimnissen gegenüber Dritten verpflichtet, § 203 (1) Nr. 6 StGB – sofern ihm diese als Angehöriger eines Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherungsunternehmens anvertraut worden sind. Für beispielsweise Sach- und Haftpflichtversicherer sowie Versicherungsmakler gilt dies hingegen nicht. Unerheblich ist, ob der Versicherungsagent oder Mehrfachagent angestellt oder selbständig ist. Auch beim Makler über eine ergänzende Klausel im Maklervertrag kommt es nicht zum Schutz durch das StGB, wenn er gegen den Vertrag verstößt. Makler generell sowie Versicherungsvertreter z. B. in den Sach-, Haftpflicht- und Rechtsschutzsparten dürfen also auch an jeden Dritten Privat- und Geschäftsgeheimnisse des Versicherungsnehmers ebenso straffrei weitergeben wie der eigene Frisör.

Kein Inkasso von Provisionen des Agenten über Abrechnungsstellen

Dem Versicherungsvertreter ist es grundsätzlich nicht gestattet seine Provisionsansprüche an eine Inkassostelle zur Einziehung abtreten. Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 10.02.2010, Az. VIII ZR 53/09) erklärte entsprechende Verträge wegen Verstoßes gegen § 203 StGB für null und nichtig, wenn dies ohne Einwilligung des Versicherungskunden betreffend private Kranken-, Lebens- oder Unfallversicherung erfolgt. Bereits die Tatsache, daß ein Versicherungsvertrag besteht hat der Versicherungsvertreter gegenüber Dritten geheim zu halten.

Privatgeheimnis trifft Versicherer beim Betreuerwechsel

Entscheidet sich ein Versicherungsagent seine betreuten Versicherungsbestände mit den künftigen Betreuungsprovisionen einem anderen Versicherungsvertreter zu übertragen, so muß nur der Kranken-, Lebens- oder Unfallversicherer ebenfalls das Privatgeheimnis beachten. Bereits die Abtretung von Betreuungsprovisionen wäre bei privater Kranken-, Lebens- oder Unfallversicherung im Zweifel strafbar und nichtig (OLG Stuttgart, Urteil vom 03.02.2009, Az. 1U 107/08).

Der Tod des Versicherungsagenten (oder des Versicherungsnehmers) führt nicht dazu, dass hier die Pflicht zur Verschwiegenheit endet, sondern die Erben haben dieses zwingend zu beachten, § 203 StGB. Das Recht zur Schweigepflichtsentbindung geht nicht auf die Erben über, so daß die Übertragung der Betreuung auf einen anderen Vermittler scheitern kann. Schließlich wird ein Versicherungsmakler gelegentlich ähnlich einem Agenten vom Versicherer mit zusätzlich Aufgaben betraut, so daß auch er bei einer Bestandsübertragung in die Gefahr einer Strafbarkeit gerät. Typischerweise hatten britische Versicherer ihre Vermittler derart in die Vertriebsorganisation eingegliedert, daß diese als „Wissensvertreter“ des Versicherungsunternehmens erschienen sind. Manches Versichererkonsortium betraut Makler mit der Entgegennahme von Erklärungen des Versicherungsnehmers oder mit der Schadensabwicklung, so daß diese zum Außendienst der Versicherer rechnen, und im Zweifel ebenfalls strafrechtlich wie Agenten zu behandeln sind.

Notwendige Geheimschutzvereinbarung

Bei allen Sachversicherungen wie auch z. B. Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen privater oder auch gewerblicher Art darf der Versicherungsnehmer dagegen weder beim Makler noch beim Agenten auf Wahrung seiner Geschäfts- oder Privatgeheimnisse vertrauen, und müßte dies im Rahmen einer Geschäftsgeheimnis- bzw. Geheimschutzvereinbarung regeln. Da ein Verstoß dagegen aber lediglich ein zum Schadenersatz verpflichtender Vertragsverstoß wäre, wobei ein materieller Schaden oft schwer nachzuweisen ist, empfiehlt sich um sicher zu gehen eine empfindliche Vertragsstrafe für jeden Fall des Geheimnisverrats.

Vielfach werden Versicherungsmakler ihre Kunden per Vollmacht vertreten, und dem Versicherer ihre Korrespondenz mit dem Kunden zuleiten. Es liegt dann nicht am Versicherer – und gibt auch kein hier schützendes Gesetz – den Makler zur Verschwiegenheit zu veranlassen, sondern dies müssen die Kunden tunlichst mit einer Vertragsstrafe verbunden mit ihm selbst regeln.

Nicht selten leiten Versicherungsmakler ihren Kunden pflichtwidrig keine Abschriften ihrer Korrespondenz weiter, und sind daher wegen Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht für daraus folgende nachgewiesene Schäden haftbar – auch hier kann eine Vertragsstrafe vorbeugend wirken.

Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes helfen hingegen in der Regel nicht weiter, da diese andere Sachverhalte betreffen. Bei privaten oder gewerblichen Versicherungsverträgen unterfallen selbständige Gewerbetreibende, wie etwa Versicherungsvertreter, auch nicht der Geheimhaltungspflicht nach § 17 UWG, denn es handelt sich bei Ihnen nicht um Mitarbeiter (BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 28/06).

PM: Dr. Johannes Fiala www.fiala.de/ Dipl.-Math. Peter A. Schramm www.pkv-gutachter.de
München im März 2018

Anmerkung der Redaktion: Fragen Sie Ihren Versicherungsvertreter, ob er ihre Unterlagen in der Dropbox gespeichert hat. Die Dropbox liegt auf einem US-Server. Sie können also nicht kontrollieren, was dort mit Ihren Daten geschieht.

All-Risk-Versicherung ein Marketing-Gag?

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Wie gut eine Versicherung wirklich ist, bemerkt man oft erst, wenn man sie braucht

Zunächst möchten wir auf den unten als Bild einefügten Text eines privaten Rentenversicherers hinweisen, der uns von einem Leser übermittelt wurde. Die Rentenversicherung wurde vor 25 Jahren abgeschlossen und wird 2018 fällig. Die angesprochene Überschussbeteiligung liegt aktuell gerade mal bei 2 Cent auf einen Betrag von ca. 1.700 €. Wenn der Leser nun auch noch in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, dann fallen im Durchschnitt 15,5 % Krankenkassenbeitrag plus Pflegeversicherung an. Versteuern muss er die Rente auch. Bei Abschluss der Versicherung konnte der künftige Rentner das nicht wissen, damit also auch nicht berücksichtigen.

Die Versicherungen fahren satte Gewinne ein, die aber überwiegend den Aktionären, den Vorständen und Aufsichtsräten zugutekommen, nicht den Versicherten.

Die Erbschaftssteuer für Unternehmensanteile wurde gesenkt. Die Vermögenssteuer ganz abgeschafft. Die Mieten in den Städten steigen ständig. Die EZB fährt noch immer eine Null-Zins-Politik. Wie soll man da eine vernünftige Altersvorsorge betreiben? Eine Antwort haben wir darauf leider auch nicht, aber fragen Sie doch mal die Politiker, die sich für Ihren Wahlkreis aktuell zur Wahl stellen. Hier können Sie Ihre Fragen stellen: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-2013-2017/profile

Bei dier folgenden Information handelt es sich zwar um eine Pressemitteilung. Wir finden, dass sie unterhaltsam geschrieben und informativ ist, deshalb wollen wir Ihnen diese nicht vorenthalten.

Die All-Risk-Versicherung von Wohngebäuden und Hausrat – ein Marketing-Gag ? *

– Warum niemals alles gegen jede denkbaren Risiken versichert ist –

Wenn ein Versicherer sein Produkt als „All-Risk-Versicherung“ bezeichnet, dann gleicht dies bisweilen dem Werbeversprechen von „Garantie-Zertifikaten“: Bei genauer Prüfung der Vertragsbedingungen kann es sich um „Marketing-Käse mit gewaltigen Löchern“ in der Versicherungsdeckung handeln.

Deckungslücken in Hausrat- und Gebäudeversicherung

Da verspricht die Pfefferminzia-Versicherung als perfekten Schutz fürs Eigenheim, alles inklusive, damit sich der Kunde wohl fühlt und Vertrauen zum Vermittler und Versicherer bekommt Dann folgt im Nebensatz der Hinweis auf den Rundumschutz gegen alle Gefahren, sofern diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. In Deutschland herrscht Baufreiheit, das heißt, jedermann darf überall alles bauen was er will, es sei denn, es gibt eine Bestimmung, die das untersagt – ob das Baurecht damit klarer wird, sei dahingestellt.

Im Schadensfall liest der Anwalt des Versicherungsnehmer erstmals das Kleingedruckte. Schwer entzifferbar sind in den Versicherungsbedingungen aber Allmählichkeitsschäden und solche durch Kontamination ausgeschlossen. Allenfalls ein Fachmann kann dem Kunden erklären, daß damit auch plötzlich auftretende Schäden ausgeschlossen sind, wenn diese auf länger dauernder Einwirkung von Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub), Temperaturen, Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit beruhen. Zur Dauer der nötigen Einwirkung gibt es Urteile, welche mehrere Tage ausreichen lassen bis hin zu Entscheidungen wo es um Einwirkungen über Jahre geht. Nachdem so etwas kein Kunde überblicken kann, müßte sich jedem Versicherer und Makler aufdrängen, darüber gesondert aufzuklären.

Free-Lunch: Alternative Deckungen auch aus dem Ausland?

Manche Industrie- und Gewerbemakler priesen beispielsweise an, daß Selbständige doch noch ein Zweitbüro im Ausland eröffnen sollten, um dann bei den Versicherungsprämien bis zu mehr als 2/3 einzusparen und vielleicht dem AllRisk-Gedanken näher zu kommen. Derlei „Verkaufsberatungen“ bergen allerdings Risiken und Nebenwirkungen, so dass der Begriff „AllRisk“ aus dieser Sicht durchaus treffend sein könnte. In USA wurden einem Schauspieler vor dem Börsencrash Aktien empfohlen weil er doch etwas für das Älterwerden tun sollte. Nach dem Crash meinte er, dies sei nicht gelogen, er sei durch den Verlust seines Vermögens tatsächlich 20 Jahre gealtert.

Versicherungen aus dem Ausland ist eine Sache, ausländisches Recht eine andere. Das internationale Versicherungsvertragsrecht der EU verweist gegebenenfalls in eine andere als die vielleicht angenommene Rechtskultur, so daß später kostspielige Rechtsgutachten einzuholen sind und größere Prozeßkostenrisiken.

In der EU grenzüberschreitend in allen Fällen unter nur sehr vereinfachten Voraussetzungen Versicherungsschutz einkaufen zu dürfen, ist zunächst einmal überhaupt Ziel der EU-Regelungen – in der Realität wird mancher Versicherer das aber nicht wollen, weil er die rechtlichen und Versicherungs-Risiken schlecht einschätzen kann, und umgekehrt von Seiten des Kunden gibt es ja auch Unsicherheiten.

Überraschungen bei Auslandsversicherungen

Da kann man auch andere Überraschungen erleben – z. B. ermittelt ein US-Versicherer den Schaden nicht selbst (es steht ihm frei, ob er etwas ermittelt, bei Betrugsverdacht wird er es sicher tun wollen), sondern erwartet, dass man ihm den Schadennachweis so führt, dass er sich anhand dieser Unterlagen abschließend von seiner Leistungspflicht überzeugen kann. Manche deutsche Niederlassung eines ausländischen Versicherers reguliert Schäden ab ca. 5stelligen Eurobeträgen niemals selbst , sondern lässt darüber immer erst nach einer Klage des Kunden ein Gericht entscheiden.

Sicher gibt es dies auch international unterschiedlich bei Gerichten: Also den Grundsatz, dass der Kläger alles zum Nachweis seines Anspruchs Erforderliche beibringen muss, und nur seltener eher im deutschen Sozialrecht den sogenannten Amtsermittlungsgrundsatz. Im Ausland muss man sich auch teils selbst um den Strafvollzug kümmern, also es wird geurteilt, dass der Betreffende gesteinigt werden soll, aber es sind keine amtlich bestellten Steinewerfer da, sondern man muss sich schon selbst darum kümmern, dass es genug Interessenten und Steine gibt, und jemand, der den LKW-Fahrer bezahlt, der die benötigten Pflastersteine abkippt. Dafür wird aber auch in Saudi-Arabien kein verurteilter Täter auf dem Marktplatz mit dem Säbel geköpft, wenn die Familie des Opfers erklärt, dass sie sich mit der Familie des Täters geeinigt habe.

Versicherungsmakler auf dem Glatteis durch Vermittlung ausländischer Deckungen?
Das Ventil für Direktversicherung oder privaten Krankenversicherungsschutz außerhalb der EU könnte auch der Makler sein, wenn man einigen Stimmen der Wissenschaft zuhört. Denn diese meinen, dass der Makler, der nur für seinen Kunden tätig wird, dadurch kein Mittelsmann ist, über den der Versicherer in Deutschland das Versicherungsgeschäft betreibt, so dass er eine Zulassung hier als Versicherer bräuchte. Laut Versicherungsaufsichtsgesetz heißt es allerdings nicht etwa Mittelsmann „des Versicherers“, wie einige herauslesen. So wie der Versicherungsmakler nicht nur „treuhänderischer Sachwalter“ des Versicherungskunden sein kann, sondern auch beauftragter Erfüllungsgehilfe des Versicherers bei der Vermittlung selbst, bei Bestandsbetreuung, bei der Vertragsverwaltung, beim Inkasso von Prämien, sowie bei der Schadensregulierung und sonstigen Marketingaufgaben

Ratschlag für Kunden und Versicherungsmakler

Nachdem es im Leben niemals allumfassenden Versicherungsschutz gibt, müssen die Deckungslücken mühevoll aus den Versicherungsbedingungen herausgelesen und die Angebote am Markt verglichen werden. Zu denken sollte geben, dass viele Versicherer auf Nachfrage gar nicht sagen können, was denn die Versicherungsbedingungen genau meinen sollen, was versichert sei. Daher ist man als Versicherer in solchen Fällen dankbar, wenn Kunden klagen und irgendwann ein oberstes Gericht dem Versicherer sagt, was er wohl gemeint haben muss. Nach dem Motto „Woher soll ich wissen, was ich denke, bevor ich lese, was andere darüber urteilen, was ich geschrieben habe?“

Sodann wird man für die Versicherungsdeckung einen Maßanzug anstreben, durch Einstieg des Maklers in Verhandlungen mit Versicherern, um möglichst alle Unklarheiten ausdrücklich und verbindlich klarzustellen. Sofern der Versicherungsmakler sich auf verbreitete Ratings oder Rankings von „Vorgestern & Gestern“ beruft, und diese mangels Verständnis nicht erklären kann, hat er spätestens im Haftungsprozeß verloren. Denn über nicht schließbare Deckungslücken hat er zu berichten, also Rechenschaft abzulegen, anstatt den Mantel des Schweigens darüber zu breiten, daß er nur Software beim Versicherungsvergleich benutzt, ohne Kleingedrucktes zu lesen und Individuallösungen zu suchen. Später wird dann ein Sachverständiger feststellen, dass die nicht offengelegte Lücke durchaus schließbar, der Schaden also vermeidbar gewesen wäre, und damit vom Makler auch zu ersetzen.

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), LB (Univ.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).