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Urheberrechtsreform wahlentscheidendes Thema zur Europawahl

Zivilgesellschaftliche Organisationen rufen BürgerInnen europaweit auf, ihre Abgeordneten anzurufen.

Millionen Europäer*innen sind entzürnt über die katastrophalen Auswirkungen der Urheberrechtsreform, die noch kurz vor der Europawahl durchgewunken werden soll. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus ganz Europa, unter anderem mit der netzpolitischen Organisation Digitale Gesellschaft, startet die Grundrechtsorganisation epicenter.works nun die Kampagne Pledge2019.eu [1] und ruft die Internetnutzer*innen dazu auf, ihre gewählten Vertreter*innen im Europäischen Parlament anzurufen. Die Message ist klar: Wir wählen nur die PolitikerInnen wieder, die gegen die Urheberrechtsreform stimmen. Auf der Kampagnenplattform Pledge2019.eu haben Internetnutzer*innen aus ganz Europa die Möglichkeit ihre Abgeordneten kostenfrei anzurufen und sie um das Versprechen zu bitten, gegen Uploadfilter zu stimmen. „Mit einer der größten Petitionen aller Zeiten und annähernd 5 Millionen Unterschriften [2] ist schon jetzt klar, dass Uploadfilter den EuropäerInnen ein wichtiges Thema sind. Gemeinsam können wir jetzt verhindern, dass dieses katastrophale Gesetz noch kurz vor der Wahl durchgewunken wird“, so Bernhard Hayden, Sprecher der digitalen Grundrechts-Uploadfilteorganisation epicenter.works. „Da einige EU-Abgeordnete junge Menschen, die dagegen aufstehen, als ‚Mob‘ und ‚Bots‘ bezeichnen, ermöglichen wir den WählerInnen direkt mit ihren gewählten VertreterInnen zu sprechen und damit klarzustellen, dass die großen Bedenken gegen die EU-Urheberrechtsreform aus der breiten Bevölkerung kommen.“

Zur Erinnerung: Vor wenigen Tagen wurden die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten zur Urheberrechtsreform abgeschlossen. Weiterhin ist der umstrittene Artikel 13 im Vorschlag inkludiert. Er wird Internetplattformen dazu verpflichten, Uploadfilter einzusetzen, um alle hochgeladenen Inhalte vorab auf ihre Legalität zu prüfen. 

„Uploadfilter sind ein direkter Angriff auf unsere Meinungsfreiheit und verhindern effektiv eine vielfältige Kulturlandschaft im Internet“, erklärt Hayden.

"Kleinere und mittlere Plattformen können die komplexem Filteralgorithmen nicht selbst entwickeln und müssten diese Leistung von größeren Betreibern wie Youtube(Google) einkaufen. Das stärkt die Marktposition der ohnehin schon monopolähnlichen Plattformen weiter," so Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft
Als nächster Schritt wird der verhandelte Text kurz vor der Europawahl im Plenum des Europäischen Parlaments von allen 751 Mitgliedern aus 28 Ländern abgestimmt. „Die Urheberrechtsreform wird bei dieser Wahl ein entscheidendes Thema sein“, ist sich Hayden sicher.

[1] https://pledge2019.eu
[2] https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-save-the-internet